121 LDG 1984

In forcesince 1 Sep 2006cited 3×
(1)

§ 121. Solange der Bund ganz oder teilweise die Kosten der Besoldung der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen trägt (Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215), gelten folgende Bestimmungen:

1.

Die Länder haben dem Bund jenen Mehraufwand zu ersetzen, der durch eine Verwendung von Berufsschullehrern als Erzieher unter Einrechnung des Erzieherdienstes in die Lehrverpflichtung von Berufsschullehrern gemäß § 52 Abs. 14 entsteht.

2.

Der Bund leistet den Ländern, in denen dienstrechtliche Krankenfürsorgeeinrichtungen bestehen, einen Beitrag in der Höhe jenes Betrages, den er bei Nichtbestehen dieser Einrichtungen für die in Betracht kommenden Landeslehrer nach bundesgesetzlichen Vorschriften für eine Krankenversicherung zu leisten hätte.

3.

Der Bund leistet den Ländern, in denen dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtungen bestehen, einen Beitrag in der Höhe jenes Betrages, den er bei Nichtbestehen dieser Einrichtungen für die in Betracht kommenden Landeslehrer nach bundesgesetzlichen Vorschriften für eine Unfallversicherung zu leisten hätte.

4.

Der durch § 43 Abs. 6 entstehende Aufwand wird den Ländern vom Bund nicht ersetzt.

(2)

Der Bund hat die durch die in § 53 Abs. 3 vorgesehene Berücksichtigung der Teilnahme an Lehrbesprechungen entstehenden Kosten zur Gänze zu tragen.

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 1966226Law

    … anzuwenden, als es sich auf Vergütungen für Externistenprüfungen bezieht. (12) Auf Landesvertragslehrpersonen ist § 121 Abs. 1 Z 2 und 3 LDG 1984 anzuwenden. (13) §§ 6 und 7b Abs. 5 sind auch auf Landeslehrer gemäß § 1 LDG 1984 …

  • VfGH 27.09.2012, B705/12Decision

    c) die §§109 und 110 sowie §121 Abs1 Z2 und 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302.

    27 Sep 2012 · JFT_09879073_12B00705_00

  • VfGH 01.03.2022, G362/2021Decision

    c) die §§109 und 110 sowie §121 Abs1 Z2 und 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LDG 1984, BGBl Nr 302.

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_21G00362_00