241 BDG 1979

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

In forcesince 1 Jul 1997cited 18×
(1)

§ 241. Zeiten einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, die nach § 50a in einer vor dem 1. Juli 1997 geltenden Fassung gewährt worden sind, sind auf die Obergrenze nach § 50a Abs. 3 anzurechnen. Nicht anzurechnen sind jedoch Zeiten einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, die vor dem Ablauf des 30. Juni 1991 nach § 50a zur Betreuung eines eigenen Kindes, eines Wahl- oder Pflegekindes oder eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen, gewährt worden sind.

(2)

Auf Zeiten, für die eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung gewährt worden ist, sind ansonsten die §§ 50a bis 50d und die darauf Bezug nehmenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Gehaltsgesetzes 1956 - alle in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung - weiterhin anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn solche Zeiten nach Ablauf des 30. Juni 1997 enden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 16.01.1992, 91/09/0182Decision

    Nach § 241 Abs. 1 BDG 1979 sind Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder …

    16 Jan 1992 · JWT_1991090182_19920116X00

  • VwGH 13.04.1994, 93/12/0041Decision

    … bei der er jetzt tätig ist), nach dem auch im gegebenen Anwendungsbereich sinngemäß heranzuziehenden § 241 Abs. 1 BDG 1979 nach ihrem Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellt. Weiters ist die Rechtsauffassung …

    13 Apr 1994 · JWT_1993120041_19940413X00

  • VwGH 26.06.2002, 2001/12/0240Decision

    … Nach § 75 Abs. 3 BDG 1979 (in der nach § 241 Abs. 1 BDG 1979 für den hier vorliegenden Karenzurlaub relevanten, bis 30. Juni 1997 geltenden Fassung) konnte die zuständige Zentralstelle mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des …

    26 Jun 2002 · JWT_2001120240_20020626X00

  • VwGH 13.04.1994, 90/12/0298Decision

    Nach § 241 Abs. 1 BDG 1979 sind Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes die Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder …

    13 Apr 1994 · JWT_1990120298_19940413X00

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0136Decision

    Der Begriff der "Betriebsdienststelle" bezieht sich auf alle Organisationseinheiten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft und deckt damit auch § 241 BDG 1979 ab."

    5 Sep 2008 · JWT_2007120136_20080905X00

  • VwGH 14.12.2005, 2002/12/0251Decision

    2.1. Im Beschwerdefall liegt ein Anwendungsfall des § 241 Abs. 2 BDG 1979 vor, weil sich die Berücksichtigung von Zeiten nach § 75a Abs. 2 BDG 1979 auf Karenzurlaube bezieht, die nach § 75 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 61/1997 gewährt …

    14 Dec 2005 · JWT_2002120251_20051214X00

  • VwGH 24.01.2014, 2013/09/0132Decision

    24 Jan 2014 · JWT_2013090132_20140124X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0182Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090182_19920116X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0298Decision

    2 Dec 1990 · JWR_1990120298_19940413X02

  • VwGH 30.03.2011, 2010/12/0086Decision

    … mit § 213 BDG 1979 ('Herabsetzung der Lehrverpflichtung') und in den einschlägigen Übergangsbestimmungen (§ 241 BDG 1979); die Auswirkungen auf die Bezüge sind in § 12f GehG geregelt. Eine 'Herabsetzung der regelmäßigen …

    30 Mar 2011 · JWT_2010120086_20110330X00