§ 240a. Tätigkeiten für eine Universität ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben gelten als Nebentätigkeiten (§ 37).
240a BDG 1979
Zusätzliche Tätigkeiten für Universitäten
The 10 that are cited most themselves, of 43.
VwGH 23.06.1993, 92/12/0133Decision
… Dezember 1989 stellte die Dienstbehörde fest, der Beschwerdeführer habe mit seiner Erklärung gemäß § 240a BDG 1979 seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung mit 1. Jänner 1990 …
23 Jun 1993 · JWT_1992120133_19930623X00
VwGH 21.02.2001, 94/12/0048Decision
… Dezember 1993, Zl. 130588/III-32/93, betreffend Einstufung nach § 240a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, zu Recht erkannt:
21 Feb 2001 · JWT_1994120048_20010221X00
VwGH 21.03.2001, 96/12/0248Decision
Ein solcher Antrag ist auch zulässig. Aus § 240a Abs. 1 BDG 1979 ergibt sich nämlich unzweifelhaft, dass die Überleitung in das neue PT-Schema durch Erklärung des Beamten, d.h. also durch einseitige Willenserklärung des Betroffenen …
21 Mar 2001 · JWT_1996120248_20010321X00
VwGH 19.11.1997, 92/12/0289Decision
… Feber 1990, GZ 6751-l/90, mit dem festgestellt wurde, daß Sie gemäß § 240a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit 1. Jänner 1990 Ihre Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirkt …
19 Nov 1997 · JWT_1992120289_19971119X00
VwGH 16.04.1997, 94/12/0341Decision
… September 1989 gemäß § 240a BDG 1979 seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (in der Folge kurz: PT-Verwaltung) mit 1. Jänner 1990 bewirkt habe. Aufgrund seiner Verwendung - Code 0043 …
16 Apr 1997 · JWT_1994120341_19970416X00
VwGH 14.06.1995, 94/12/0301Decision
… Nach den Bestimmungen des Art. III Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1983, BGBl. Nr. 659, bzw. des § 240a Abs. 7 BDG 1979 gelte jedoch für die Überleitung in das PT-Schema ausnahmsweise das Erfordernis der Erlernung eines …
14 Jun 1995 · JWT_1994120301_19950614X00
VwGH 13.03.2009, 2005/12/0175Decision
… GG 2001 um eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung (siehe dazu das zur vergleichbaren Bestimmung nach § 240a BDG 1979 ergangene hg. Erkenntnis vom 21. März 2001, Zl. 96/12/0248), die dazu führt, dass - abgesehen von …
13 Mar 2009 · JWT_2005120175_20090313X00
VwGH 21.11.2001, 95/12/0230Decision
… November 1993, Zl. 124586/III-32/93, betreffend Einstufung nach § 240a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, zu Recht erkannt:
21 Nov 2001 · JWT_1995120230_20011121X00
VwGH 26.04.2006, 2004/12/0139Decision
… dazu das zur vergleichbaren Rechtslage nach § 240a BDG 1979 ergangene hg. Erkenntnis vom 21. März 2001, Zl. 96/12/0248), wobei das Gesetz für die Wirksamkeit dieser Erklärung und den Zeitpunkt besondere Anordnungen trifft (§ 275 Abs. …
26 Apr 2006 · JWT_2004120139_20060426X00
… für Beamte der Verwendungsgruppen PT 1 bis PT 9 sinngemäß. (5) Für die Durchführung der Überleitung gemäß § 240a Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, in der Fassung BGBl. Nr. 346/1989 können aus der Ernennungsreserve …
Changed on 1 Jan 2004
Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung
§ 240a. (1) Der Beamte des Dienststandes, der der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, einer Post- und Telegraphendirektion, dem Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg oder dem Fernmeldegebührenamt Wien angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirken. Gibt ein Beamter, der bereits unbefristet mit einer der im § 230a Abs. 1 angeführten Funktionen betraut ist, Tätigkeiten für eine solche Erklärung ab, so gilt er mit dem Tag der Wirksamkeit der Überleitung - wenn er jedoch tatsächlich erst später mit dieser Funktion betraut worden ist, mit diesem Tag - für einen Zeitraum von fünf Jahren als mit dieser Funktion befristet betraut.
(2) Die Überleitung wird mit 1. Jänner 1990 wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.
(3) Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und - wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist - die Definitivstellungserfordernisse erst nach dem 1. Jänner 1990, so wird die Überleitung abweichend vom Abs. 2 frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam.
(4) Der Beamte wird nach den Abs. 1 bis 3 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse erfüllt.
(5) Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, so wird er nach den Abs. 1 bis 3 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen.
(6) Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 229 anzuwenden.
(7) Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem 1. Jänner 1990 geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben. Gleiches gilt für Beamte der Verwendungsgruppe B, die am 1. Jänner 1990 nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut sind.
(8) Die Abs. 1 und 4 bis 7 sind auf die übrigen Beamten des Dienststandes der Post- und Telegraphenverwaltung und der Fernmeldehoheitsverwaltung, die noch nicht der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung angehören, anzuwenden. Ihre Überleitung wird in allen Fällen mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.Universität ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben gelten als Nebentätigkeiten (§ 37).
- 1 Jan 2004 – todayin force
- 1 Dec 1994 – 1 Jan 1995earlier wording
- 1 Jan 1990 – 1 Dec 1994earlier wording