99 BDG 1979

Hauptberufliche Mitgliedschaft zur Bundesdisziplinarbehörde

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(1)

§ 99. Zur Leiterin oder zum Leiter und zu weiteren hauptberuflichen Mitgliedern der Bundesdisziplinarbehörde dürfen nur Beamtinnen oder Beamte des Dienststandes bestellt werden. Gegen diese darf kein Disziplinarverfahren anhängig oder eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt worden sein.

(2)

Die hauptberuflichen Mitglieder sind von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung zu bestellen. Sie müssen rechtskundig sein und über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Disziplinarrechts verfügen. Vor der Bestellung der Leiterin oder des Leiters der Bundesdisziplinarbehörde oder eines weiteren hauptberuflichen Mitglieds hat ein Ausschreibungsverfahren nach den Abschnitten I bis VI des AusG stattzufinden.

(3)

Die hauptberufliche Mitgliedschaft zur Bundesdisziplinarbehörde ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der Außerdienststellung, des Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz in der Dauer von jeweils mehr als drei Monaten, bei einer Dienstzuteilung zu einer Dienststelle eines anderen Ressorts oder der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(4)

Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident hat auf Vorschlag der Bundesregierung ein hauptberufliches Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde seiner Funktion zu entheben, wenn

1.

über es eine rechtskräftige Disziplinarstrafe verhängt wird oder

2.

es die ihm aufgrund dieses Bundesgesetzes obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    … Nr. 333; 18. Disziplinaroberkommission gemäß § 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333; 19. Zivildienstbeschwerderat gemäß § 43 …

  • VfGH 08.06.2010, V49/10Decision

    1.1.1. Gemäß §98 Abs1 BDG 1979 sind bei jeder obersten Dienstbehörde eine Disziplinarkommission und gemäß §99 Abs1 leg.cit. beim Bundeskanzleramt eine Disziplinaroberkommission einzurichten. Die Disziplinarkommission ist gemäß …

    8 Jun 2010 · JFT_09899392_10V00049_00

  • VwGH 20.03.2002, 2001/09/0184Decision

    Gemäß § 99 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2000 ist die Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport einzurichten. Die Zuständigkeit der bei diesem Bundesministerium eingerichteten …

    20 Mar 2002 · JWT_2001090184_20020320X00

  • VfGH 29.11.2010, V87/10Decision

    … 333 idgF, sind bei jeder obersten Dienstbehörde eine Disziplinarkommission und gemäß §99 Abs1 leg.cit. beim Bundeskanzleramt eine Disziplinaroberkommission einzurichten. Die Disziplinarkommission ist gemäß §97 Z2 BDG 1979 u. a. zur …

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_10V00087_00

  • Bundesvergabegesetz 2002155Law

    … Entscheidungen der Vollversammlung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist. (6) Die Funktionsbezeichnung nach § 99 BDG ist gleichzeitig der entsprechende Amtstitel.

  • VfGH 20.09.2011, V2/11Decision

    … 333 idgF, sind bei jeder obersten Dienstbehörde eine Disziplinarkommission und gemäß §99 Abs1 leg.cit. beim Bundeskanzleramt eine Disziplinaroberkommission einzurichten. Die Disziplinarkommission ist gemäß §97 Z2 BDG 1979 u. a. zur …

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_11V00002_00

  • VwGH 16.01.1992, 91/09/0182Decision

    … Die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (§§ 96 Z 3, 97 Z 3 und 99 Abs. 1 BDG 1979) hat zwar - aus formellen Gründen - einige dieser Entscheidungen bestätigt, aber in der jeweiligen Begründung auf die Unhaltbarkeit der von …

    16 Jan 1992 · JWT_1991090182_19920116X00

  • VwGH 20.11.2001, 2001/09/0014Decision

    20 Nov 2001 · JWT_2001090014_20011120X00

  • VfGH 20.09.2011, V75/11Decision

    … 333 idgF, sind bei jeder obersten Dienstbehörde eine Disziplinarkommission und gemäß §99 Abs1 leg.cit. beim Bundeskanzleramt eine Disziplinaroberkommission einzurichten. Die Disziplinarkommission ist gemäß §97 Z2 BDG 1979 u. a. zur …

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_11V00075_00

  • VwGH 16.09.1998, 96/09/0072Decision

    16 Sep 1998 · JWT_1996090072_19980916X00