103 BDG 1979

Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt

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(1)

§ 103. Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von den Leiterinnen und Leitern der Zentralstellen geeignete Bedienstete zu Disziplinaranwältinnen und Disziplinaranwälten sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Sie haben ihrer Bestellung Folge zu leisten.

(2)

Auf die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt ist § 100 Abs. 5 bis 9 sinngemäß anzuwenden, wobei die Enthebung durch die jeweiligen Leiterinnen und Leiter der Zentralstellen zu erfolgen hat.

(3)

Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt hat rechtskundig zu sein.

(4)

Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt wird das Recht eingeräumt,

1.

gegen Bescheide der Bundesdisziplinarbehörde gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und

2.

gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof

zu erheben.

(5)

Stehen der Leiterin oder dem Leiter der Zentralstelle zu wenige geeignete Bedienstete ihres oder seines Ressorts für die Bestellung zur Disziplinaranwältin oder zum Disziplinaranwalt zur Verfügung, können geeignete Bedienstete eines anderen Ressorts bestellt werden, die in dieser Eigenschaft an ihre oder seine Weisungen gebunden sind. Vor der Bestellung von Bediensteten anderer Ressorts ist das Einvernehmen mit den Leiterinnen oder Leitern der betreffenden Ressorts schriftlich herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • Heeresdisziplinargesetz 201419Law

    … für die oder den ein Führungsblatt angelegt ist. Hinsichtlich des Bestellungszeitraumes gilt § 103 Abs. 1 BDG 1979, hinsichtlich der Voraussetzungen für das Ruhen und Enden der Funktion § 100 Abs. 6 bis 8 BDG 1979. (2) Die …

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0391Decision

    … 131 Abs. 2 B-VG im Zusammenhalt mit § 103 Abs. 4 BDG 1979 erhobene Beschwerde, in welcher ausgeführt wird, der MB sei auf Grund des festgestellten Sachverhaltes für seinen Dienstgeber untragbar geworden und habe das Vertrauen der …

    23 Mar 1994 · JWT_1993090391_19940323X00

  • VwGH 23.02.2017, Ro 2015/09/0013Decision

    Auch wenn der Disziplinaranwältin (im vorliegenden Fall in § 103 Abs. 4 Z 2 BDG 1979) das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu …

    23 Feb 2017 · JWT_2015090013_20170223J00

  • VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0003Decision

    Auch wenn der Disziplinaranwältin (im vorliegenden Fall in § 103 Abs. 4 Z 2 BDG 1979) das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu …

    10 Sep 2015 · JWT_2015090003_20150910J00

  • VwGH 29.09.1992, 91/09/0186Decision

    Mit der 2. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 362, wurde dem § 103 BDG 1979 folgender Abs. 4 angefügt:

    29 Sep 1992 · JWT_1991090186_19920929X00

  • VwGH 10.03.1999, 99/09/0006Decision

    Da der Disziplinaranwalt nur zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren (§ 103 Abs. 1 BDG 1979) berufen und er nur Partei im Disziplinarverfahren (§ 106 BDG 1979) ist, es sich beim Suspendierungsverfahren jedoch …

    10 Mar 1999 · JWT_1999090006_19990310X00

  • VwGH 19.10.1990, 90/09/0098Decision

    Daß dem Disziplinaranwalt, der gemäß § 103 Abs. 1 BDG 1979 zur Vertretung der dienstlichen Interessen berufen ist, gegen den Einstellungsbescheid das Recht der Berufung an die Disziplinaroberkommission zusteht, hat der Gerichtshof …

    19 Oct 1990 · JWT_1990090098_19901019X00

  • VwGH 20.06.2011, 2011/09/0023Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art. 131 Abs. 2 B-VG iVm § 103 Abs. 4 BDG 1979 gestützte Beschwerde des Disziplinaranwaltes.

    20 Jun 2011 · JWT_2011090023_20110620X00

  • VwGH 16.09.2010, 2007/09/0085Decision

    16 Sep 2010 · JWT_2007090085_20100916X00

  • VwGH 22.05.1997, 94/09/0063Decision

    … 131 Abs. 2 B-VG im Zusammenhalt mit § 103 Abs. 4 BDG 1979 erhobene Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften …

    22 May 1997 · JWT_1994090063_19970522X00