19 HDG 2014

Disziplinaranwalt

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(1)

§ 19. Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde sind eine Disziplinaranwältin oder ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landesverteidigung aus dem Kreis jener Offizierinnen und Offiziere zu bestellen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören. Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen rechtskundig sein.

Zur Disziplinaranwältin oder zum Disziplinaranwalt darf keine Offizierin oder kein Offizier bestellt werden,

1.

die oder der außer Dienst gestellt ist oder

2.

die oder der, wenn auch nur vorläufig, vom Dienst enthoben ist oder

3.

gegen die oder den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, bis zu dessen Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss, oder

4.

die oder der wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem über die Verurteilung keine oder nur beschränkte Auskunft aus dem Strafregister erteilt werden darf, oder

5.

gegen die oder den ein Strafverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 anhängig ist betreffend eine von Amts wegen zu verfolgende, mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlung oder

6.

für die oder den ein Führungsblatt angelegt ist.

Hinsichtlich des Bestellungszeitraumes gilt § 103 Abs. 1 BDG 1979, hinsichtlich der Voraussetzungen für das Ruhen und Enden der Funktion § 100 Abs. 6 bis 8 BDG 1979.

(2)

Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt ist an die Weisungen der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung gebunden. Sie oder er ist berechtigt, gegen Bescheide der Bundesdisziplinarbehörde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts nach diesem Bundesgesetz auch Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

  • VwGH 04.04.2024, Ro 2024/09/0001Decision

    … 5 BDG 1979; ausdrücklich etwa in § 19 Abs. 2 Heeresdisziplinargesetz 2014; siehe auch Müller in Reissner/Neumayr [Hrsg], Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht [2022] § 103 Rz 10 - aus dem Fehlen einer dem § 102 Abs. 3 BDG …

    4 Apr 2024 · JWT_2024090001_20240404J00

  • VwGH 11.07.2024, Ra 2024/09/0047Decision

    … der eine Amtsrevision erhebenden Partei (im gegenständlichen Disziplinarverfahren obliegt dem Disziplinaranwalt nach § 19 Abs.1 HDG 2014 die Vertretung der dienstlichen Interessen), bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden …

    11 Jul 2024 · JWT_2024090047_20240711L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/09/0001Decision

    … Die Disziplinaranwälte sind jedoch den Leitern der obersten Dienstbehörde weisungsgebunden (§ 103 Abs. 5 BDG 1979; § 19 Abs. 2 HDG 2014), sodass es bei mehreren in Betracht kommenden Disziplinaranwälten jenen obliegt, durch …

    4 Apr 2024 · JWR_2024090001_20240404J02