11 HDG 2014

Disziplinarbehörden

In forcesince 9 Jul 2019cited 1×
(1)

§ 11. Disziplinarbehörden sind

1.

die Disziplinarkommandanten

a)

als Einheitskommandanten und

b)

als Disziplinarvorgesetzte

und

2.

die Bundesdisziplinarbehörde.

(2)

Der Bundesminister für Landesverteidigung und die sonstigen mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben neben personenbezogenen Daten nach § 55a Abs. 1 WG 2001 auch personenbezogene Daten über Verwaltungsstrafverfahren und Strafverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 von Personen nach § 1 sowie von sonstigen Personen, deren Daten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens nach diesem Bundesgesetz benötigt werden, verarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

  • OGH 28.07.2026, 14Os141/25dDecision

    … den ihrer jeweiligen Befehlsgewalt unterstellten Soldaten und in dieser Eigenschaft Disziplinarbehörde sind (§ 11 Abs 1 Z 1 lit b HDG 2014).

    28 Jul 2026 · JJT_20260728_OGH0002_0140OS00141_25D0000_000