100 BDG 1979

Nebenberufliche Mitgliedschaft zur Bundesdisziplinarbehörde

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(1)

§ 100. Die nebenberuflichen Mitglieder sind von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen, wobei Weiterbestellungen zulässig sind.

(2)

Die nebenberuflichen Mitglieder sind von den Leiterinnen oder Leitern der jeweiligen Zentralstellen und von den jeweils zuständigen Zentralausschüssen namhaft zu machen, um eine Besetzung gemäß § 101 Abs. 2 und 3 zu gewährleisten. Macht ein Zentralausschuss nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Leiterin oder den Leiter der zuständigen Zentralstelle die Mitglieder namhaft, obliegt die Namhaftmachung der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle. Auf die §§ 101 Abs. 6, 161, 200k und 221 ist Bedacht zu nehmen.

(3)

Die nebenberuflichen Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde haben Beamtinnen oder Beamte des Dienststandes zu sein. Stehen zu wenige geeignete Beamtinnen oder Beamte zur Verfügung, können auch Bedienstete mit fundierten Kenntnissen im öffentlich-rechtlichen Dienstrecht namhaft gemacht und bestellt werden. Die nebenberuflichen Mitglieder haben ihrer Bestellung zum Mitglied Folge zu leisten.

(4)

Der Einwand der rechtswidrigen Zusammensetzung des Senats, in dem eine Bedienstete oder ein Bediensteter, die oder der nicht Beamtin oder Beamter ist, vorgesehen ist, obwohl ausreichend geeignete Beamtinnen oder Beamte zur Verfügung gestanden wären, kann nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden.

(5)

Die nebenberuflichen Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler festzusetzen ist.

(6)

Die nebenberufliche Mitgliedschaft zur Bundesdisziplinarbehörde ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit einer (vorläufigen) Suspendierung, einer Außerdienststellung, eines Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz in der Dauer von jeweils mehr als drei Monaten, der Dienstzuteilung zu einer Dienststelle eines anderen Ressorts oder der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(7)

Die nebenberufliche Mitgliedschaft zur Bundesdisziplinarbehörde endet mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland, mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand, dem Dienstverhältnis oder dem Personalstand des Ressorts oder mit dem Ablauf der Bestellungsdauer.

(8)

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat ein nebenberufliches Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde seiner Funktion zu entheben, wenn es

1.

aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit der Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oder

2.

die mit der Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.

(9)

Im Bedarfsfall ist die Bundesdisziplinarbehörde durch Neubestellung von nebenberuflichen Mitgliedern für den Rest der Bestellungsdauer zu ergänzen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VfGH 29.11.2010, V87/10Decision

    1.1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_10V00087_00

  • VfGH 08.06.2010, V49/10Decision

    1.1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§98 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. 137/1983, §100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - …

    8 Jun 2010 · JFT_09899392_10V00049_00

  • VfGH 09.06.2011, V1/11Decision

    1.2. Für die Disziplinarkommissionen sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    9 Jun 2011 · JFT_09889391_11V00001_00

  • VwGH 29.04.2011, 2010/09/0040Decision

    29 Apr 2011 · JWT_2010090040_20110429X00

  • VfGH 20.09.2011, V2/11Decision

    1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_11V00002_00

  • VfGH 20.09.2011, V75/11Decision

    1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_11V00075_00

  • VwGH 29.04.2011, 2008/09/0035Decision

    29 Apr 2011 · JWT_2008090035_20110429X00

  • VwGH 20.03.2002, 2001/09/0184Decision

    … vorgenommene Bestellung ihrer Mitglieder über diesen Zeitpunkt hinaus weiter, zumal kein Endigungsgrund gemäß § 100 Abs. 4 BDG 1979 in den gegenständlichen Fällen hervorgekommen ist.

    20 Mar 2002 · JWT_2001090184_20020320X00

  • VwGH 15.12.2011, 2009/09/0188Decision

    15 Dec 2011 · JWT_2009090188_20111215X00

  • VfGH 29.11.2010, V88/10Decision

    1.1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_10V00088_00