102 BDG 1979

Abstimmung und Stellung der Mitglieder

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(1)

§ 102. Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die oder der Senatsvorsitzende hat ihre oder seine Stimme zuletzt abzugeben.

(2)

Im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde kann die oder der Senatsvorsitzende die Beratung und Beschlussfassung über Anträge nach § 112 Abs. 4, über Kosten nach § 117, über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 123 und über Ratengesuche nach § 127 Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages der oder des Senatsvorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 16 AVG).

(3)

Die Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der bei ihr oder ihm eingerichteten Bundesdisziplinarbehörde zu unterrichten. Das jeweilige oberste Organ hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Disziplinarsenate, die Verfahren seiner Beamtinnen oder Beamten behandeln, zu unterrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0109Decision

    25 Jun 1992 · JWT_1991090109_19920625X00

  • VwGH 07.07.1999, 99/09/0042Decision

    … Direktor des Landesschulrates für Tirol führte die belangte Behörde aus, dass gemäß der Verfassungsbestimmung des § 102 Abs. 2 BDG 1979 die Mitglieder der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission in Ausübung dieses …

    7 Jul 1999 · JWT_1999090042_19990707X00

  • Heeresdisziplinargesetz 201415Law

    … Auf diese Disziplinarsenate sind die §§ 98 bis 101, § 102 Abs. 3 sowie § 104 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, über die Bundesdisziplinarbehörde, deren Mitglieder und deren Disziplinarsenate …

  • VfGH 14.10.1987, G181/86; G43/87; G44/87; G45/87; G46/87; G121/87; G122/87Decision

    … 1974, BGBl. 444, der diese Rechtsprechung begründende Art133 Z2 B-VG aufgehoben; §62 Abs2 BDG 1977 und §102 Abs2 BDG 1979, wonach die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und Disziplinaroberkommissionen in Ausübung ihres Amtes …

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_86G00181_00

  • VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007Decision

    … Einleitungsbeschlusses stelle den begründeten Beschlussantrag dar, der Gegenstand der Beschlussfassung gemäß § 102 Abs. 1a BDG 1979 gewesen sei. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung könne nicht erkannt werden.

    17 Feb 2015 · JWT_2014090007_20150217L00

  • VwGH 28.02.2022, Ra 2021/09/0251Decision

    … also eine von der Dienstbehörde verschiedene Behörde mit selbständigen und unabhängigen Mitgliedern (siehe § 102 Abs. 3 BDG 1979), die Suspendierung ausspricht. Ein subjektives Recht auf tatsächliche Erbringung der dem Beamten auf …

    28 Feb 2022 · JWT_2021090251_20220228L00

  • VwGH 20.12.1995, 90/12/0125Decision

    Der zuständige Disziplinarsenat der DK habe "unter Mißachtung des § 102 Abs. 2 BDG 1979" grundsätzlich alles eingeleitet, was durch den Vorgesetzten angezeigt worden sei. Leider sei seine gespannte Erwartung auf ein …

    20 Dec 1995 · JWT_1990120125_19951220X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0190Decision

    … (Disziplinaroberkommission) (Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder in Ausübung dieser Funktion - § 102 Abs. 2 BDG 1979) in Verbindung mit den einfachgesetzlichen Bestimmungen des 9. Abschnittes des BDG 1979 über die …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090190_19920625X00

  • VwGH 18.12.2001, 2001/09/0142Decision

    … Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 102 Abs. 2 BDG 1979 seien die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. Aus keiner Bestimmung des BDG 1979 sei …

    18 Dec 2001 · JWT_2001090142_20011218X00

  • VwGH 13.10.2025, Ro 2025/09/0002Decision

    13 Oct 2025 · JWT_2025090002_20251013J00