101 BDG 1979

Disziplinarsenate

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(1)

§ 101. Die Bundesdisziplinarbehörde hat in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus einem rechtskundigen hauptberuflichen Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde als Senatsvorsitzender oder Senatsvorsitzendem und zwei nebenberuflichen Mitgliedern zu bestehen. Jedes Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde darf mehreren Senaten angehören, wobei auf nebenberufliche Mitglieder Abs. 2 und 3 anzuwenden sind.

(2)

Ein nebenberufliches Mitglied des Senats muss von der Leiterin oder vom Leiter der zuständigen Zentralstelle der beschuldigten Beamtin oder des beschuldigten Beamten namhaft gemacht worden sein.

(3)

Ein nebenberufliches Mitglied des Senats muss vom für die beschuldigte Beamtin oder vom für den beschuldigten Beamten zuständigen Zentralausschuss oder gemäß § 100 Abs. 2 zweiter Satz namhaft gemacht worden sein.

(4)

Die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde hat jeweils bis Ende November für das folgende Jahr die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diesen zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden.

(5)

Die Geschäftseinteilung gemäß Abs. 4 ist mit dem Hinweis, dass sie von der Leiterin oder vom Leiter der Bundesdisziplinarbehörde erlassen wurde, öffentlich, jedenfalls an der Amtstafel am Sitz der Bundesdisziplinarbehörde, kundzumachen. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung auf der Website des Bundeskanzleramtes im Internet zulässig.

(6)

In Angelegenheiten, in denen das HDG 2014 zur Anwendung kommt, dürfen nur rechtskundige Offizierinnen und Offiziere in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur oder zum Senatsvorsitzenden bestellt werden. Diese müssen über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im militärischen Disziplinarwesen verfügen. Als weitere Mitglieder des Senats dürfen in Disziplinarverfahren gegen Offizierinnen und Offiziere nur Offizierinnen und Offiziere, in allen anderen Verfahren nur Unteroffizierinnen und Unteroffiziere tätig werden. Die Besetzung eines Senates wird von einer während des Disziplinarverfahrens eintretenden Änderung der Dienstgrade dieser Mitglieder nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 70.

  • VfGH 29.11.2010, V87/10Decision

    1.1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_10V00087_00

  • VfGH 28.02.2006, V102/05Decision

    … VfSlg. 14.985/1997, 15.937/2000; zur Qualifikation der Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission iSd. §101 Abs4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 als Rechtsverordnung vgl. VwSlg. 13.686 A/1992 sowie Kucsko-Stadlmayer, Disziplinarrecht …

    28 Feb 2006 · JFT_09939772_05V00102_00

  • VwGH 16.07.1992, 92/09/0120Decision

    … der §§ 91 ff BDG 1979 nicht eingeleitet wird, durch unrichtige Anwendung dieser Normen, insbesondere der §§ 91, 94, 101 Abs. 4 und 118 BDG 1979 sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die …

    16 Jul 1992 · JWT_1992090120_19920716X00

  • VfGH 08.06.2010, V49/10Decision

    1.1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§98 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. 137/1983, §100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - …

    8 Jun 2010 · JFT_09899392_10V00049_00

  • VfGH 09.06.2011, V1/11Decision

    1.2. Für die Disziplinarkommissionen sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    9 Jun 2011 · JFT_09889391_11V00001_00

  • VwGH 29.04.2011, 2010/09/0040Decision

    § 101 Abs. 4 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 idF BGBl. Nr. 287/1988, lautet:

    29 Apr 2011 · JWT_2010090040_20110429X00

  • VfGH 20.09.2011, V2/11Decision

    1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_11V00002_00

  • VfGH 20.09.2011, V75/11Decision

    1.2. Für die Disziplinarkommissionen (und die Disziplinaroberkommission) sehen die §§98, 100 und 101 BDG 1979 (§100 in der hier noch maßgeblichen Fassung BGBl. I 30/1998) - auszugsweise - Folgendes vor:

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_11V00075_00

  • VfGH 07.06.2013, B172/2013Decision

    §101 Abs4 BDG 1979 lautet:

    7 Jun 2013 · JFT_20130607_13B00172_00

  • VwGH 29.04.2011, 2008/09/0035Decision

    Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die Geschäftseinteilung gemäß § 101 Abs. 4 BDG 1979 als Verordnung gehörig kundzumachen ist (Art. 89 Abs. 1 B-VG). Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Auffassung des …

    29 Apr 2011 · JWT_2008090035_20110429X00