155 BVergG

Allgemeines

No longer in force
(1)

§ 155. Durch die Ernennung zum Mitglied des Bundesvergabeamtes gemäß § 136 Abs. 4 wird ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet, soweit nicht bereits ein solches besteht.

(2)

Die §§ 4 Abs. 1 Z 4 (Ernennungserfordernisse), 10 (provisorisches Dienstverhältnis), 11 und 12 (definitives Dienstverhältnis), 15a (Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen), 24 bis 35 (Grundausbildung), 38 (Versetzung), 39 bis 41 (Dienstzuteilung und Verwendungsänderung), 41a bis 41f (Berufungskommission), 75b (Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz), 90 (Bericht über den provisorischen Beamten), 136a (Begründung des Dienstverhältnisses), 138 und 139 (Ausbildungsphase, Verwendungszeiten und Grundausbildung) BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der jeweils geltenden Fassung, finden auf Mitglieder gemäß § 136 Abs. 4 keine Anwendung.

(3)

Die amtswegige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG 1979 ist unzulässig, solange ein Mitglied im Sinne des § 136 Abs. 4 nicht gemäß § 138 Abs. 3 Z 2 oder 3 seines Amtes enthoben worden ist.

(4)

Die Erklärung gemäß § 15 Abs. 1 BDG 1979 und der Austritt gemäß § 21 BDG 1979 sind gegenüber dem Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes abzugeben. Der Vorsitzende des Bundesvergabeamtes hat die genannten Erklärungen gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit abzugeben.

(5)

Die §§ 91 bis 130 BDG 1979 gelten mit der Maßgabe, dass

1.

der Disziplinaranwalt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bestellt wird,

2.

die Disziplinarkommission und der Disziplinarsenat die Vollversammlung des Bundesvergabeamtes ist und

3.

gegen Entscheidungen der Vollversammlung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist.

(6)

Die Funktionsbezeichnung nach § 99 BDG ist gleichzeitig der entsprechende Amtstitel.