154 BVergG

Entscheidungen durch einzelne Mitglieder

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(1)

§ 154. Das Bundesvergabeamt entscheidet nach Maßgabe der Geschäftsverteilung durch ein einzelnes in § 136 Abs. 4 genanntes Mitglied

1.

über Anträge betreffend Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich sowie

2.

über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.

(2)

Das gemäß Abs. 1 entscheidungsbefugte Mitglied kann bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 153 eine Entscheidung gemäß Abs. 1 durch Beschluss dem nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zuständigen Senat oder dem nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zuständigen verstärkten Senat übertragen, dem er selbst angehört.

  • VwGH 20.12.2005, 2005/04/0072Decision

    Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 31. März 2005 wurde gemäß § 154 Abs. 1 Z 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG 2002), im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 …

    20 Dec 2005 · JWT_2005040072_20051220X00