14 BDG 1979

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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(1)

§ 14. Die Beamtin oder der Beamte ist von Amts wegen oder auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er dauernd dienstunfähig ist.

(2)

Die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfähig, wenn sie oder er infolge ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung ihre oder seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihr oder ihm im Wirkungsbereich ihrer oder seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben sie oder er nach ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihr oder ihm mit Rücksicht auf ihre oder seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

(3)

Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs. 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – ausgenommen für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, den dort angeführten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und Beamten – Befund und Gutachten einzuholen. Für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafür die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

(4)

Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird.

(5)

Die Ruhestandsversetzung tritt nicht ein, wenn der Beamtin oder dem Beamten spätestens mit dem Tag vor ihrer Wirksamkeit mit ihrer oder seiner Zustimmung für die Dauer von längstens zwölf Monaten vorübergehend ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen wird, dessen Anforderungen sie oder er zu erfüllen imstande ist. Mehrere aufeinander folgende Zuweisungen sind zulässig, sofern sie insgesamt die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreiten. Die Versetzung in den Ruhestand wird in diesem Fall wirksam, wenn

1.

die Beamtin oder der Beamte nach einer vorübergehenden Zuweisung einer weiteren Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes nicht zustimmt oder

2.

die vorübergehende Verwendung auf einem neuen Arbeitsplatz ohne weitere Zuweisung oder vorzeitig beendet wird oder

3.

die Beamtin oder der Beamte der dauernden Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes spätestens nach Ablauf des zwölften Monats nach der erstmaligen Zuweisung nicht zustimmt.

Die Versetzung in den Ruhestand wird in diesen Fällen mit dem Monatsletzten nach Ablauf der jeweiligen vorübergehenden Verwendung wirksam.

(6)

Die Verpflichtung zur Leistung eines Dienstgeberbeitrages gemäß § 22b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, entfällt ab der erstmaligen Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes gemäß Abs. 5.

(7)

Solange über eine zulässige und rechtzeitige Beschwerde gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt. Die Beurlaubung endet mit dem Antritt einer neuen Verwendung gemäß Abs. 5.

(8)

Die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 4 oder 5 tritt während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 112 oder einer Dienstenthebung gemäß § 40 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV), nicht ein.

The 10 that are cited most themselves, of 1,288.

  • Pensionsgesetz 19651059096Law

    … eine Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 oder vergleichbaren dienstrechtlichen Bestimmungen einer Berufsunfähigkeitspension nach den §§ 271, 273 und 274 ASVG, 2. eine Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von …

  • Gehaltsgesetz 195612h13c13eLaw

    § 12h. Wird der Beamtin oder dem Beamten gemäß § 14 Abs. 5 BDG 1979 dauernd ein neuer Arbeitsplatz zugewiesen, so gebührt ihr oder ihm, wenn der Monatsbezug in der bisherigen Verwendung höher ist als in der neuen Verwendung, eine …

  • VwGH 26.02.1997, 96/12/0242Decision

    … Mai 1996, Zl. 6231/341-II/4/96, betreffend Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    26 Feb 1997 · JWT_1996120242_19970226X00

  • VwGH 23.06.1999, 98/12/0500Decision

    … Dezember 1996 versetzte der Bundesminister für Inneres den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in den Ruhestand. In der Begründung berief er sich auf das chefärztliche Gutachten vom 22. …

    23 Jun 1999 · JWT_1998120500_19990623X00

  • VwGH 28.04.2000, 99/12/0352Decision

    … November 1999, Zl. 120759-HC/99, betreffend Ruhestandsversetzung (§ 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) zu Recht erkannt:

    28 Apr 2000 · JWT_1999120352_20000428X00

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0223Decision

    … für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist. ..." § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, Abs. 1 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120223_20071217X00

  • VwGH 17.12.1990, 89/12/0143Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt und zu vergleichbaren Regelungen (§ 80 Abs. 2 DP, § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979, § 86 Abs. 2 LDG) mit der Auslegung des Begriffes der Dienstunfähigkeit auseinandergesetzt und …

    17 Dec 1990 · JWT_1989120143_19901217X00

  • VwGH 20.12.2005, 2005/12/0058Decision

    … Verweisungsarbeitsplatzes im gesamten Wirkungsbereich der obersten Dienstbehörde) spricht vor allem der Umstand, dass § 14 Abs. 3 BDG 1979 offenkundig den Zweck verfolgt, die Weiterverwendung von Beamten, deren dauernde …

    20 Dec 2005 · JWT_2005120058_20051220X00

  • VwGH 19.09.2003, 2003/12/0068Decision

    … November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979. Sie wies vor allem darauf hin, dass auf Grund der vorliegenden fachärztlichen Gutachten bei weiterer …

    19 Sep 2003 · JWT_2003120068_20030919X00

  • VwGH 24.05.2000, 99/12/0245Decision

    … über die Sachverhaltserhebung, die Bescheidbegründung und das Parteiengehör in ihren Rechten verletzt. Gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, ist der Beamte von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, …

    24 May 2000 · JWT_1999120245_20000524X00