18 BDG 1979

In forcesince 1 Jan 1995cited 6×

§ 18. Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren.

  • VwGH 27.09.1990, 89/12/0225Decision

    … der Stundenpläne sichergestellt sei und der Beschwerdeführer überdies auf Grund seiner Dienstfreistellung gemäß § 18 BDG 1979 acht Wochen vom Dienst freigestellt worden sei, ohne daß hiedurch sein Unterricht beeinträchtigt gewesen …

    27 Sep 1990 · JWT_1989120225_19900927X00

  • VwGH 15.05.2002, 2001/12/0224Decision

    … vom Dienst noch immer Mehrdienstleistungen, die in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegen (§ 18 Abs. 1 leg. cit.), von solcher Dauer oder Regelmäßigkeit vorliegen, dass die Ermittlung monatlicher …

    15 May 2002 · JWT_2001120224_20020515X00

  • VfGH 04.12.1996, G51/96; G52/96; G53/96; G54/96Decision

    "Zu ArtI Z5 (§§18 und 19 BDG 1979):

    4 Dec 1996 · JFT_10038796_96G00051_00

  • VfGH 29.11.2005, B745/04Decision

    … unter Zugrundelegung seines eigenen (Berufungs)Vorbringens für ihn keinen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil iSd §18 Abs4 BDG bedeutete. Gleiches trifft schließlich für die Auffassung der belangten Behörde zu, dass §9 Abs3 B-PVG …

    29 Nov 2005 · JFT_09948871_04B00745_2_00

  • VwGH 21.02.2001, 95/12/0156Decision

    … Die in Art. 59a und 95 Abs. 4 B-VG vorgesehene Dienstfreistellung für öffentlich Bedienstete sei in den §§ 17 und 18 BDG 1979 konkretisiert. Diese unterschiedliche Regelung verstoße nicht gegen Art. 7 Abs. 2 B-VG, der lediglich …

    21 Feb 2001 · JWT_1995120156_20010221X00

  • VfGH Rechtssatz, B745/04Decision

    29 Nov 2005 · JFR_09948871_04B00745_2_01