§ 18. Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren.
18 BDG 1979
VwGH 27.09.1990, 89/12/0225Decision
… der Stundenpläne sichergestellt sei und der Beschwerdeführer überdies auf Grund seiner Dienstfreistellung gemäß § 18 BDG 1979 acht Wochen vom Dienst freigestellt worden sei, ohne daß hiedurch sein Unterricht beeinträchtigt gewesen …
27 Sep 1990 · JWT_1989120225_19900927X00
VwGH 15.05.2002, 2001/12/0224Decision
… vom Dienst noch immer Mehrdienstleistungen, die in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegen (§ 18 Abs. 1 leg. cit.), von solcher Dauer oder Regelmäßigkeit vorliegen, dass die Ermittlung monatlicher …
15 May 2002 · JWT_2001120224_20020515X00
VfGH 04.12.1996, G51/96; G52/96; G53/96; G54/96Decision
"Zu ArtI Z5 (§§18 und 19 BDG 1979):
4 Dec 1996 · JFT_10038796_96G00051_00
VfGH 29.11.2005, B745/04Decision
… unter Zugrundelegung seines eigenen (Berufungs)Vorbringens für ihn keinen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil iSd §18 Abs4 BDG bedeutete. Gleiches trifft schließlich für die Auffassung der belangten Behörde zu, dass §9 Abs3 B-PVG …
29 Nov 2005 · JFT_09948871_04B00745_2_00
VwGH 21.02.2001, 95/12/0156Decision
… Die in Art. 59a und 95 Abs. 4 B-VG vorgesehene Dienstfreistellung für öffentlich Bedienstete sei in den §§ 17 und 18 BDG 1979 konkretisiert. Diese unterschiedliche Regelung verstoße nicht gegen Art. 7 Abs. 2 B-VG, der lediglich …
21 Feb 2001 · JWT_1995120156_20010221X00
VfGH Rechtssatz, B745/04Decision
29 Nov 2005 · JFR_09948871_04B00745_2_01
Changed on 1 Jan 1995
§ 18. Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat , im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren.
- 1 Jan 1995 – todayin force
- 1 Jan 1984 – 1 Jan 1995earlier wording