15c BDG 1979

Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung („Korridorpension“)

In forcesince 1 Jan 2026cited 33×
(1)

§ 15c. Die Beamtin oder der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie oder er ihr oder sein 63. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (pensionswirksame Zeit) von 504 Monaten aufweist.

(2)

§ 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die nach Abs. 1 erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit verringert sich um die Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 Pensionsgesetz 1965, die nicht ruhegenussfähig sind, jedoch um höchstens sechs Monate pro Kind. Sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung zählen für jedes Kind gesondert.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Pensionsgesetz 196510513a590aLaw

    … 3 APG bzw. § 607 Abs. 14 ASVG und 3. eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15c BDG 1979 oder vergleichbaren dienstrechtlichen Bestimmungen einer Korridorpension nach § 4 Abs. 2 APG. (4) Die …

  • VfGH 27.09.2014, B113/2014Decision

    … 2014 seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken zu können ('Korridorpension' gemäß §15c BDG 1979 idF vor der Novelle BGBI. I Nr 35/2012: Vollendung des 62. Lebensjahres, 37 Jahre und 6 Monate …

    27 Sep 2014 · JFT_20140927_14B00113_00

  • VfGH 04.12.2013, G67/2013Decision

    … Bei einer Ruhestandsversetzung nach §15c BDG 1979 ist der sich nach der Anwendung des Abs2 und der §§90a Abs1 und 92 bis 94 ergebende Ruhebezug zusätzlich um 0,175% für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der …

    4 Dec 2013 · JFT_20131204_13G00067_00

  • VfGH 23.06.2014, B1081/2013Decision

    … Bei einer Ruhestandsversetzung nach §15c BDG 1979 ist der sich nach der Anwendung des Abs2 und der §§90a Abs1 und 92 bis 94 ergebende Ruhebezug zusätzlich um 0,175% für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13B01081_00

  • VwGH 27.02.2014, 2013/12/0194Decision

    3. eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15c BDG 1979 oder vergleichbaren dienstrechtlichen Bestimmungen einer Korridorpension nach § 4 Abs. 2 APG."

    27 Feb 2014 · JWT_2013120194_20140227X00

  • Bundesbediensteten-Sozialplangesetz25aLaw

    … 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 165/2005) (3) Eine Versetzung in den Ruhestand nach § 15b oder nach § 15c BDG 1979 ist auch zu einem vor dem sich aus § 25 Abs. 4 ergebenden Zeitpunkt zulässig.

  • VwGH 25.03.2015, Ro 2014/12/0045Decision

    (1a) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 15c BDG 1979 ist der Ruhebezug - allenfalls unter Anwendung der §§ 92 bis 94 - im Rahmen der Vergleichsberechnung nach Abs. 1 ohne Anwendung des § 5 Abs. 2a zu bemessen. Der sich aus dieser …

    25 Mar 2015 · JWT_2014120045_20150325J00

  • VwGH 02.07.2018, Ra 2018/12/0019Decision

    … 2 0,12 Prozentpunkte pro Monat. Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 15c BDG 1979 ist der sich nach der Anwendung des Abs. 2 und der §§ 90a Abs. 1 und 92 bis 94 ergebende Ruhebezug zusätzlich um 0,175% für jeden Monat, der zwischen …

    2 Jul 2018 · JWT_2018120019_20180702L00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0060Decision

    … ein Pensionsanspruch auf Grund einer Ruhestandsversetzung nach § 15 (in Verbindung mit § 236b oder § 236c), § 15b oder § 15c BDG 1979 bestanden hat:

    22 Apr 2009 · JWT_2008120060_20090422X00

  • VwGH 21.02.2017, Ro 2017/12/0001Decision

    … März 2014 gemäß § 15c iVm § 237 BDG 1979, deren weitere Voraussetzungen unbestritten vorgelegen waren, seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2014.

    21 Feb 2017 · JWT_2017120001_20170221J00