25a BB-SozPG

Versetzung in den Ruhestand

In forcesince 1 Jan 2007cited 4×
(1)

§ 25a. Ein sich am 31. Dezember 2004 in einem Karenzurlaub nach diesem Bundesgesetz befindlicher Beamter, dessen Versetzung in den Ruhestand durch § 25 Abs. 4 auf einen späteren als den sich aus seiner Erklärung oder aus § 10 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Zeitpunkt verschoben worden ist, kann seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 15 in Verbindung mit § 236b, jeweils BDG 1979, auch vor dem sich aus § 10 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung oder aus § 25 Abs. 4 ergebenden Zeitpunkt bewirken.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 165/2005)

(3)

Eine Versetzung in den Ruhestand nach § 15b oder nach § 15c BDG 1979 ist auch zu einem vor dem sich aus § 25 Abs. 4 ergebenden Zeitpunkt zulässig.

  • VwGH 29.06.2011, 2009/12/0141Decision

    … Juni 2006 aus dem Aktivdienststand ausgeschieden und habe zum 1. Juli 2006 Anspruch auf Ruhegenuss. Gemäß § 25a Abs. 1 BB-SozPG idF der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176, könne ein sich am 31. Dezember 2004 in einem …

    29 Jun 2011 · JWT_2009120141_20110629X00

  • VwGH 05.09.2008, 2008/12/0080Decision

    … Jänner 2004 bis zum 30. Juni 2006 verlängert. Der Beschwerdeführer machte in der Folge von der Möglichkeit des § 25a Abs. 1 BB-SozPG idF der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176, Gebrauch und bewirkte auf Grund einer Erklärung …

    5 Sep 2008 · JWT_2008120080_20080905X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/12/0080Decision

    Nach dem klaren Wortlaut des § 25a Abs. 2 BB-SozPG idF der 2. Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 165, gebührte dem Beamten für den Zeitraum zwischen dem Ablauf des Monats, in dem er die Voraussetzungen für eine Versetzung in den …

    5 Sep 2008 · JWR_2008120080_20080905X02

  • VwGH Rechtssatz, 2008/12/0080Decision

    … Beamten (Entfall der Verpflichtung zur Dienstleistung ab dem Zeitpunkt des Antrittes des Karenzurlaubes) sind die von § 25 Abs. 4 und § 25a Abs. 2 BB-SozPG betroffenen (schon vor dem in der zuletzt genannten Bestimmung angesprochenen …

    5 Sep 2008 · JWR_2008120080_20080905X03