10 BB-SozPG

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2004cited 3×
(1)

§ 10. Auf Beamte, die am 31. Dezember 2000 nach § 2 dieses Bundesgesetzes in der an diesem Tag geltenden Fassung karenziert waren, sind dieses Bundesgesetz in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung sowie die Betriebsvereinbarungen nach § 4 Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2)

Ersatzbeträge nach § 3 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, die bereits vor dem 1. September 2000 geleistet worden sind, sind von der Valorisierung nach § 3 Abs. 2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung ausgenommen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

(4)

Für die im Abs. 3 angeführten Beamten ersetzt der Bund der ausgegliederten Einrichtung, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist, den aus Leistungen nach § 4 Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung resultierenden Aufwand ab dem jeweiligen Monatsersten, zu dem der Ruhegenuss auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung abgegebenen Erklärung angefallen wäre.

(5)

Für nicht von Abs. 3 erfasste Beamte, die ihr 55. Lebensjahr spätestens am 31. Dezember 2002 vollenden werden, tritt an die Stelle des im § 3 Abs. 1 angeführten 678. Lebensmonats der 660. Lebensmonat. Im Fall einer Karenzierung eines solchen Beamten vor dem vollendeten 678. Lebensmonat erhöht sich der von der ausgegliederten Einrichtung nach § 4 zu leistende Ersatzbetrag um 30%.

  • VwGH 24.04.2002, 2002/12/0097Decision

    § 10 Abs. 1 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG) lautet in der bei Erlassung des Bescheides vom 18. Juli 2001 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 6/2001:

    24 Apr 2002 · JWT_2002120097_20020424X00

  • OGH 16.12.2005, 9ObA61/05vDecision

    … 12. 2001 verlängert. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gemäß § 10 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, BGBl I 2001/6, iVm §§ 236b und 236c BDG 1979 an die Stelle des vom Beamten in seiner Erklärung festgelegten …

    16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00061_05V0000_000

  • VwGH 22.12.2006, 2003/12/0202Decision

    … Die im Beschwerdefall anzuwendende Übergangsbestimmung des § 10 Abs. 1 BB-SozPG (idF der Z. 2 des BGBl. I Nr. 6/2001) lautet:

    22 Dec 2006 · JWT_2003120202_20061222X00