§ 9. Die ausgegliederte Einrichtung kann ihr zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten wegen besonderer Leistungen nicht ruhegenussfähige Zuschläge zum Monatsbezug zahlen. Von diesen Zuschlägen ist von der ausgegliederten Einrichtung kein Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes an den Bund zu leisten.
9 BB-SozPG
Leistungsorientierte Zuschläge
The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 28.07.2010, 9ObA64/10tDecision
… in Brodil [Hrsg], Ausgliederungen 71 ff) ein zusätzliches Entgelt bzw eine Zulage zu gewähren (siehe dazu § 9 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes).
28 Jul 2010 · JJT_20100728_OGH0002_009OBA00064_10T0000_000
OGH Rechtssatz RS0050620, 9ObA602/90 u.a.Decision
TE OGH 2011-06-28 9 ObA 38/11w Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 9 BB-SozPG. (T7)
10 Oct 1990 · JJR_19901010_OGH0002_009OBA00602_9000000_001
OGH 28.06.2011, 9ObA38/11wDecision
… aus dem öffentlich-rechtlichen Beamtendienstverhältnis betrifft, während die Zusage von Zuschlägen gemäß § 9 BB-SozPG an darüber hinausgehende „besondere Leistungen“ geknüpft ist.
28 Jun 2011 · JJT_20110628_OGH0002_009OBA00038_11W0000_000
OGH 26.06.2024, 9ObA50/23bDecision
… Damit geht auch die Argumentation im Hinblick auf § 9 BB-SozPG ins Leere, liegt doch gerade kein Fall einer Zuweisung im Sinn dieses Gesetzes vor.
26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_009OBA00050_23B0000_000
OGH 30.06.2010, 9ObA46/09vDecision
… ein Dritter gesonderte Zusagen macht - RIS-Justiz RS0037906; vgl auch § 5 Abs 4 des Wiener-Zuweisungsgesetzes oder § 9 BB-SozPG).
30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_009OBA00046_09V0000_000
Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung15Law
… Dienstgebers im Sinne des § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 nimmt der Bundesminister für Finanzen wahr. (5) § 9 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, ist auf gemäß § 12 der Gesellschaft …
VwGH 20.10.2014, 2010/12/0174Decision
… Der der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2005 zuerkannte Zuschlag gemäß § 9 BB-SozPG sei im Zuge der Überleitung mit 1. November 2005 eingestellt worden.
20 Oct 2014 · JWT_2010120174_20141020X00
Post-Bezügeverordnung 20231aLaw
§ 1a. Mit Verweis auf § 9 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (BB-SOZPG) erhält von 01. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023 jede* vollbeschäftigte Beamt*in für die Abfederung der Teuerungen der letzten Monate eine Teuerungsprämie nach § …
OGH 25.06.2013, 9ObA56/13wDecision
… Die Beklagte traf mit ihm eine Vereinbarung iSd § 9 BB-SozPG, wonach die ausgegliederte Einrichtung den ihr zugewiesenen Beamten wegen besonderer Leistungen Zuschläge zum Monatsbezug zahlen kann. In der Vereinbarung ist zum …
25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_009OBA00056_13W0000_000
Telekom-Bezügeverordnung 20091Law
… Leistungsorientierte Zuschläge gemäß § 9 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz werden nicht erhöht.
Changed on 1 Jan 2001
§ 9. (1) Für die Dauer des Karenzurlaubes nach § 2 hat der Beamte gegenüber demjenigen Unternehmen, dem er zur gemäß § 17 des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, zur Dienstleistung zugewiesen ist, Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen in Höhe von 80%
1. des Monatsbezuges gemäß § 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Karenzierung entspricht, und
2. der Sonderzahlungen.
(2) Ersatzbeträge nach § 3 Abs. 1, die bereits vor dem 1. September 2000 geleistet worden sind, sind von der Valorisierung nach § 3 Abs. 2 ausgenommen.Die ausgegliederte Einrichtung kann ihr zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten wegen besonderer Leistungen nicht ruhegenussfähige Zuschläge zum Monatsbezug zahlen. Von diesen Zuschlägen ist von der ausgegliederten Einrichtung kein Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes an den Bund zu leisten.
- 1 Jan 2001 – todayin force
- 18 Aug 1999 – 1 Jan 2001earlier wording
- 30 Dec 1997 – 18 Aug 1999earlier wording