25 BB-SozPG

Übergangsbestimmungen

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 25. Auf Ersatzbeträge nach § 3 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, die am 1. Jänner 2001 noch nicht geleistet waren, ist § 3 Abs. 1 und 2 in der ab 30. Dezember 1997 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2)

Für Bedienstete,

1.

die einen Karenzurlaub nach den Abschnitten 2 bis 5 vor dem 1. Jänner 2002 angetreten haben,

2.

deren Karenzierung nach den Abschnitten 2 bis 5 bereits vor dem 1. Jänner 2002 mit Bescheid oder dienstvertraglich festgelegt wurde,

3.

die der Karenzierung bereits vor dem 1. Jänner 2002 schriftlich zugestimmt haben,

beträgt das Vorruhestandsgeld weiterhin 80% des Monatsbezuges oder Monatsentgelts.

(3)

Für Beamte, die der Karenzierung nach § 3 bereits vor dem 1. Jänner 2001 schriftlich zugestimmt haben, diesen Karenzurlaub jedoch erst nach dem 31. Dezember 2000 antreten, ist das Vorruhestandsgeld nach den §§ 4 und 9 dieses Bundesgesetzes in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung zu bemessen, wenn dies für sie günstiger ist.

(4)

Für einen am 1. Jänner 2004 in einen Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung befindlichen Beamten tritt an die Stelle des in seiner Erklärung oder durch § 10 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung festgelegten Monatsletzten derjenige Monatsletzte, zu dem der Beamte frühestmöglich seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (§ 15, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979) bewirken kann oder gemäß § 13 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übertritt. Dies gilt nicht, wenn sich dadurch ein früheres als das in der Erklärung bezeichnete Datum des Ausscheidens aus dem Dienststand ergeben würde.

(4a)

Die Zeit des Karenzurlaubes ist ab demjenigen Monatsersten, zu dem sich der Beamte aufgrund seiner Erklärung oder gemäß § 10 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bereits im Ruhestand befunden hätte, nicht mehr für zeitabhängige Rechte anzurechnen. Ab diesem Zeitpunkt entfällt auch die Verpflichtung zur Leistung eines Ersatzbetrages nach § 17a Abs. 2 letzter Satz.

(5)

Für die nach § 2 in der bis 31. Dezember 2000 oder nach § 3 karenzierten Beamten ersetzt der Bund der ausgegliederten Einrichtung, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist, 85,3% des Aufwandes an Vorruhestandsbezügen (Vorruhestandsgeld oder vergleichbare Geldleistungen nach früheren Fassungen dieses Bundesgesetzes) samt Nebenkosten ab demjenigen Monatsersten, zu dem die Versetzung in den Ruhestand auf Grund der abgegebenen Erklärung wirksam geworden wäre.

(6)

Anstelle des Abs. 5 ist § 10 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bis zu demjenigen Monatsletzten, mit dessen Ablauf der Beamte auf Grund dieser Bestimmung in den Ruhestand zu versetzen gewesen wäre, weiter anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 26.01.2005, 2004/12/0115Decision

    "Gem. § 25 Abs. 4 BB-SozPG i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 236c Abs. 1 BDG 1979 wird der Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, GZ … vom 28.8.2002 dahingehend abgeändert, dass sich die Dauer des Karenzurlaubs vor Ruhestand …

    26 Jan 2005 · JWT_2004120115_20050126X00

  • VwGH 07.09.2005, 2005/12/0016Decision

    Aufgrund einer mit 1. Jänner 2004 erfolgten Gesetzesänderung tritt gemäß § 25 Abs. 4 BB-SozPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, für einen am 1. Jänner 2004 in einem Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung befindlichen Beamten an …

    7 Sep 2005 · JWT_2005120016_20050907X00

  • Poststrukturgesetz17Law

    … 7 und 7c dieses Bundesgesetzes und nach § 25 Abs. 5 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2004, zu entrichten sind, zur Verfügung zu stellen, 2. Bundeskanzlerin oder dem …

  • VwGH 25.01.2006, 2005/12/0040Decision

    … Juni 2004, Zl. BMWA-101.921/5000-Pers/2/2004, betreffend Feststellung nach § 25 Abs. 4a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG) i.A. Karenzurlaub vor Ruhestand, zu Recht erkannt:

    25 Jan 2006 · JWT_2005120040_20060125X00

  • VwGH 23.02.2005, 2005/12/0015Decision

    Weiters wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 25 Abs. 4a BB-SozPG i.d.g.F. die Zeit des Karenzurlaubes ab demjenigen Monatsersten, zu dem Sie sich aufgrund Ihrer Erklärung bereits im Ruhestand befunden hätten, das ist ab 1. August …

    23 Feb 2005 · JWT_2005120015_20050223X00

  • VwGH 29.06.2011, 2009/12/0141Decision

    Die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 30. Juni 2006 sei jedoch gemäß § 25 Abs. 4a BB-SozPG für zeitabhängige Rechte nicht zu berücksichtigen.

    29 Jun 2011 · JWT_2009120141_20110629X00

  • VfGH 06.10.2010, G24/09Decision

    … Beiträge erforderlich sind, die zur Deckung des Pensionsaufwandes nach den Abs7 und 7c dieses Bundesgesetzes und nach §25 Abs5 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2004, …

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_09G00024_00

  • VwGH 26.01.2011, 2010/12/0015Decision

    … Darin vertrat er die Auffassung, § 25 Abs. 4a BB-SozPG widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und sei folglich verfassungswidrig. § 25 Abs. 4 leg. cit. habe eine "Zwangsverlängerung des Vorruhestandes" normiert, indem gleichzeitig jenes …

    26 Jan 2011 · JWT_2010120015_20110126X00

  • VwGH 05.09.2008, 2008/12/0080Decision

    … Oktober 2002 bis zum 30. April 2004 beurlaubt. Aus dem Grunde des § 25 Abs. 4 BB-SozPG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, wurde dieser Karenzurlaub mit Bescheid der Heeresbauverwaltung Ost vom 28. Jänner 2004 …

    5 Sep 2008 · JWT_2008120080_20080905X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0141Decision

    1 Dec 2009 · JWR_2009120141_20110629X03