13a PG 1965

In forceuntil 1 Jan 2027cited 58×
(1)

§ 13a. Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz haben von diesen einen Beitrag zu entrichten.

(2)

Der Beitrag beträgt

1.

2,1% der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Bundesgesetz erstmals vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat,

2.

2,3% der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Bundesgesetz erstmals nach dem 31. Dezember 1998 gebührt.

Diese umfasst sämtliche monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sowie die Sonderzahlungen und im Jahr 2001 den Wertausgleich nach § 41a.

(2a)

Ab 1. Jänner 2004 ist zusätzlich zum Beitrag nach Abs. 2, allenfalls in Verbindung mit § 91 Abs. 5, ein Beitrag von 1% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Die Abs. 3 bis 6 sind auf diesen zusätzlichen Beitrag anzuwenden.

(2b)

Der Beitrag nach Abs. 2a vermindert sich für Beamtinnen und Beamte für jedes im Dienststand verbrachte Dienstjahr, in dem die Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung nach § 15c BDG 1979 bereits erfüllt waren, um ein Drittel. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen dieser Beamtinnen und Beamten.

(2c)

Ab 1. Jänner 2015 ist für jene Teile der Geldleistungen nach Abs. 1, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabelle genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) nach § 45 ASVG liegen, anstelle des Beitrags nach den Abs. 2 und 2a in Verbindung mit § 91 Abs. 5 ein Beitrag in Höhe des in der rechten Spalte genannten Prozentsatzes zu entrichten:

über 150% bis 200% der HBGL | 10%

über 200% bis 300% der HBGL | 20%

über 300% der HBGL | 25%

Für den von der Sonderzahlung zu entrichtenden Beitrag gilt die Tabelle mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Prozentsätze der Höchstbeitragsgrundlage in der linken Spalte jeweils der halbierte Prozentsatz zur Anwendung kommt.

(3)

Der Kinderzuschuss und die Zulage gemäß § 25 Abs. 3 bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011)

(5)

Von der Ergänzungszulage, von den Geldleistungen, zu denen eine Ergänzungszulage gebührt, von den dazu gebührenden Sonderzahlungen und von nicht zahlbaren Geldleistungen ist kein Beitrag zu entrichten.

(6)

Der Beitrag ist nur soweit zu entrichten, als damit die Mindestsätze nach § 26 Abs. 5 nicht unterschritten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • Nebengebührenzulagengesetz5aLaw

    Beitrag § 5a. § 13a und § 62e Abs. 5 und 6 des Pensionsgesetzes 1965 sind auf die Nebengebührenzulage anzuwenden.

  • Gehaltsgesetz 195612gLaw

    … Eine sich daraus allenfalls ergebende Bundesforderung ist, sofern möglich, unter Anwendung des § 13a bzw. § 39 des Pensionsgesetzes 1965 durch Abzug von den Bezügen bzw. Ruhebezügen des Beamten hereinzubringen. Gegen eine solche …

  • VfGH 13.12.1999, G139/99; G140/99; V78/99Decision

    I. §13a Abs3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Pensionsreform-Gesetzes 1993, BGBl. Nr. 334, sowie §5a des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, in der Fassung des Pensionsreform-Gesetzes 1993 waren …

    13 Dec 1999 · JFT_10008787_99G00139_00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz30bLaw

    … 3 festzusetzen; bei der Festlegung der Höhe dieses Zusatzbeitrages ist Bedacht zu nehmen a) auf § 13a des Pensionsgesetzes 1965; b) auf die Beitragssätze für die Dienstordnungs-Pension in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag für …

  • Bezügegesetz44nLaw

    § 44n. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, – ausgenommen dessen Abs. 2c – sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. An die Stelle des Ausdrucks „monatlich …

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19535hLaw

    § 5h. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. An die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem …

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz107aLaw

    § 107a. Die Beiträge im Sinne des § 13a des Pensionsgesetzes 1965 fließen dem Bund zu.

  • 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995Law

    … Mai 1995 (2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 - 2. PensSB-V 1995) Auf Grund des § 13a Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 132/1995, des § 106 des …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz116aLaw

    § 116a. Die Beiträge im Sinne des § 13a des Pensionsgesetzes 1965 fließen dem Bund zu.

  • VfGH 13.12.1999, B1063/96Decision

    Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13a Abs3 PG 1965 und des §5a NebengebührenzulagenG idF PensionsreformG 1993 sowie der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in §1 Z1 der 2. PensionssicherungsbeitragsV 1995 …

    13 Dec 1999 · JFT_10008787_96B01063_00