25 PG 1965

Kinderzuschuss

In forcesince 1 Jan 2012cited 29×
(1)

§ 25. Dem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, gebührt der Kinderzuschuss gemäß § 4 GehG nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften.

(2)

Dem überlebenden Ehegatten, dessen Haushalt ein Kind des Beamten angehört, das nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung des Kinderzuschusses zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwen- oder Witwerversorgungsgenuß der Kinderzuschuss, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3)

Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuß eine Zulage im Ausmaß des für ein Kind vorgesehenen Kinderzuschusses.

(4)

Ein Kinderzuschuss nach Abs. 2 oder eine Zulage nach Abs. 3 gebührt insoweit nicht, als die überlebende Ehegattin bzw. der überlebende Ehegatte oder die Waise einen Kinderzuschuss oder eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 24.02.2006, 2002/12/0168Decision

    7. § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und § 50 des Pensionsgesetzes 1965.

    24 Feb 2006 · JWT_2002120168_20060224X00

  • VwGH 26.04.2006, 2005/12/0259Decision

    … die §§ 133 bis 135 (Disziplinarbestimmungen für Beamte des Ruhestandes) und 7. § 13a, § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und § 50 des Pensionsgesetzes 1965." Der durch § 247e Abs. 1 BDG 1979 nicht …

    26 Apr 2006 · JWT_2005120259_20060426X00

  • VwGH 02.07.1997, 95/12/0234Decision

    … November 1994 sprach das Bundesrechenamt aus, es werde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 PG 1965 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 Z. 2 GG 1956 ab 1. März 1994 der Steigerungsbetrag der Haushaltszulage für seinen …

    2 Jul 1997 · JWT_1995120234_19970702X00

  • VwGH 13.10.1988, 88/08/0226Decision

    … 1 AlVG bezogen habe. Die von ihm zu diesem Zeitpunkt bezogene Haushaltszulage (§ 25 Pensionsgesetz 1965) ist wohl ein selbständiger Bestandteil eines Ruhebezuges im Sinne des § 3 Abs. 2 Pensionsgesetz 1965; als eine bloße Zulage zur …

    13 Oct 1988 · JWT_1988080226_19881013X00

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0096Decision

    … § 7 Abs 1 PG 1965 93,50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sind EUR | 1529,34 Hiezu gebührt Ihnen gemäß § 25 Abs 1 PG 1965 die Kinderzulage für 1 Kind im Betrag von EUR | 14,50 Weiters gebührt Ihnen gemäß § 58 i.V. m. § 61 …

    13 Mar 2009 · JWT_2007120096_20090313X00

  • VwGH 21.04.2004, 2003/12/0079Decision

    … Jänner 2001 ein Ruhegenuss im Ausmaß von monatlich brutto ... und gemäß § 25 leg. cit. eine Kinderzulage von monatlich brutto ... sowie gemäß § 5 Abs. 2 und 4 Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971 in der geltenden …

    21 Apr 2004 · JWT_2003120079_20040421X00

  • VwGH 20.11.2009, 2008/12/0223Decision

    Gemäß § 25 leg. cit. in Verbindung mit § 106 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes beträgt der Ruhegenuss bei einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 10 Jahren 50 v.H. der gekürzten durchrechnungsoptimierten …

    20 Nov 2009 · JWT_2008120223_20091120X00

  • VwGH 23.02.2000, 2000/12/0023Decision

    … ihres verstorbenen geschiedenen Gatten, das seien S 6.000,-- brutto zuzüglich einer Ergänzungszulage gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. von S 2.112,-- brutto gebührten.

    23 Feb 2000 · JWT_2000120023_20000223X00

  • VwGH 19.03.2010, 2009/12/0034Decision

    7. § 13a, § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und 50 des Pensionsgesetzes 1965.

    19 Mar 2010 · JWT_2009120034_20100319X00

  • VwGH 25.01.1973, 1261/72Decision

    … Mangels eines Waisenversorgungsgenusses gebühre gemäß § 25 Abs. 3 Pensionsgesetz 1965 auch keine Zulage im Ausmaß der Haushaltszulage.

    25 Jan 1973 · JWT_1972001261_19730125X00