33 PG 1965

Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen

In forcesince 1 Jan 2003cited 11×
(1)

§ 33. Maßgebend für den einzelnen Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen sind die Verhältnisse am Fälligkeitstag.

(2)

Die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen sind unteilbar und jeweils am Monatsersten im voraus fällig.

(3)

Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, ist am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. Darüber hinaus ist eine vorzeitige Auszahlung nur zulässig, um verspätete Auszahlungen zu vermeiden.

(4)

Geldleistungen, die in das Ausland zuzustellen oder auf ein Konto bei einem ausländischen Kreditinstitut zu überweisen sind, sind gleichzeitig mit den für das Inland vorgesehenen Geldleistungen anzuweisen. Eine allfällige verspätete Auszahlung geht zu Lasten des Empfängers.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 31.01.2006, 2005/12/0099Decision

    … Damit sei sein Ruhegenuss erstmals gemäß § 33 Abs. 2 PG 1965 mit dem auf diesen Tag folgenden Monatsersten, das sei der 1. Jänner 2003 fällig geworden. Es habe daher die Höhe des zum 1. Jänner 2003 gebührenden Ruhegenusses …

    31 Jan 2006 · JWT_2005120099_20060131X00

  • VwGH 24.04.2002, 2001/12/0162Decision

    § 33 PG 1965 in der im Zeitpunkt des Ablebens des WP in Kraft gestandenen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 127/1999 lautete schließlich:

    24 Apr 2002 · JWT_2001120162_20020424X00

  • Bezügegesetz31344444kLaw

    § 31. Die §§ 11, 13, 16 Abs. 1, 20, 21, 23, 27, 28, 33 bis 40, 41 und 42 bis 45 des Pensionsgesetzes 1965 sind anzuwenden.

  • VwGH 09.07.1991, 90/12/0110Decision

    … 1 PG 1965 handelt es sich um einzelne monatlich wiederkehrende Leistungen nach diesem Gesetz, sodaß § 33 PG 1965 anzuwenden ist (vgl. Gebetsroiter/Grüner, Das Pensionsgesetz2, S. 612 Anm. 2). Unter den Worten "Verhältnisse am …

    9 Jul 1991 · JWT_1990120110_19910709X00

  • VwGH 23.01.2008, 2007/12/0070Decision

    … Damit wurde Ihr Ruhegenuss erstmals gemäß § 33 Abs. 1 und 2 PG 1965 mit dem auf diesen Tag, dem 31. Dezember 2002, folgenden Monatsersten, das war der 1. Jänner 2003, fällig.

    23 Jan 2008 · JWT_2007120070_20080123X00

  • VwGH 30.05.2006, 2005/12/0098Decision

    … Jänner 1976 bewilligt worden sei. Maßgebend für den einzelnen monatlichen Anspruch auf Ruhegenuss seien nach § 33 Abs. 1, 2 PG 1965 die Verhältnisse am jeweiligen Monatsersten. Dies gelte auch für die außerordentliche Zulage, die …

    30 May 2006 · JWT_2005120098_20060530X00

  • VwGH 26.02.1990, 89/12/0119Decision

    … Dezember 1986 derart hilflos gewesen sei, gebühre ihr die Hilflosenzulage gemäß § 33 Abs. 1 und 2 PG 1965 erst vom 1. Jänner 1987 an.

    26 Feb 1990 · JWT_1989120119_19900226X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/12/0162Decision

    … dem Grunde nach vor, so ist der Anspruch dem Grunde nach auch in diesem Zeitpunkt entstanden. Demgegenüber regelt § 33 Abs. 1 PG 1965 die Voraussetzungen für "den einzelnen Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen" …

    1 Dec 2001 · JWR_2001120162_20020424X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0110Decision

    1 Dec 1990 · JWR_1990120110_19910709X09

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0110Decision

    1 Dec 1990 · JWR_1990120110_19910709X06