39 PG 1965

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

In forcesince 30 Dec 2008cited 69×
(1)

§ 39. Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen.

(2)

Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den aus dem Bundesdienstverhältnis gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen billige Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach dem VVG, BGBl. Nr. 53/1991 hereinzubringen.

(3)

Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen.

(4)

Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(5)

Gegen die Rückforderung von Leistungen, die für nach dem Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten liegende Zeiträume ausgezahlt worden sind, kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • Gehaltsgesetz 195612gLaw

    … Eine sich daraus allenfalls ergebende Bundesforderung ist, sofern möglich, unter Anwendung des § 13a bzw. § 39 des Pensionsgesetzes 1965 durch Abzug von den Bezügen bzw. Ruhebezügen des Beamten hereinzubringen. Gegen eine solche …

  • VwGH 21.10.1991, 90/12/0324Decision

    … 5 des Pensionsgesetzes 1965 und Ersatz von Übergenüssen nach § 39 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:

    21 Oct 1991 · JWT_1990120324_19911021X00

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0096Decision

    … April 2007, Zl. 6-SchA-70069/53- 2007, betreffend Ruhegenussbemessung und Rückforderung eines Übergenusses nach § 39 PG 1965 iVm § 106 Abs. 1 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    13 Mar 2009 · JWT_2007120096_20090313X00

  • VwGH 07.09.2005, 2004/12/0090Decision

    Mit Schriftsatz vom 3. August 2000 beantragte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf diesen Bericht des Bundespensionsamtes eine bescheidmäßige Absprache gemäß § 39 Abs. 3 PG 1965.

    7 Sep 2005 · JWT_2004120090_20050907X00

  • VwGH 24.02.2006, 2002/12/0168Decision

    7. § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und § 50 des Pensionsgesetzes 1965.

    24 Feb 2006 · JWT_2002120168_20060224X00

  • VwGH 19.09.2003, 2002/12/0270Decision

    Mit Schriftsatz vom 3. August 2000 beantragte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf diesen Bericht des Bundespensionsamtes eine bescheidmäßige Absprache gemäß § 39 Abs. 3 PG 1965.

    19 Sep 2003 · JWT_2002120270_20030919X00

  • VwGH 14.12.1994, 93/12/0329Decision

    14 Dec 1994 · JWT_1993120329_19941214X00

  • VwGH 28.04.2008, 2007/12/0029Decision

    Abschließend verweist der Bescheid auf die Meldepflicht nach § 4 TPG und die Ersatzpflicht nach § 39 des Pensionsgesetzes 1965 und auf in einem angeschlossenen Merkblatt enthaltene Informationen zum Teilpensionsgesetz.

    28 Apr 2008 · JWT_2007120029_20080428X00

  • VwGH 18.07.2023, Ra 2020/12/0049Decision

    … vorliegenden Bescheid festgestellten Bezugshöhen aus dem Titel des Ersatzes zu Unrecht empfangener Leistungen gemäß § 39 PG 1965 finde daher nicht statt. Mit Inkrafttreten der Novelle am 23. Dezember 2018 könne hingegen ab 1. Jänner …

    18 Jul 2023 · JWT_2020120049_20230718L00

  • VwGH 26.04.2006, 2005/12/0259Decision

    … die §§ 133 bis 135 (Disziplinarbestimmungen für Beamte des Ruhestandes) und 7. § 13a, § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und § 50 des Pensionsgesetzes 1965." Der durch § 247e Abs. 1 BDG 1979 nicht …

    26 Apr 2006 · JWT_2005120259_20060426X00