32 PG 1965

Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung

In forcesince 1 Jan 1966cited 15×
(1)

§ 32. Der Verzicht auf die Anwartschaft auf Pensionsversorgung oder auf den Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt worden ist. Sind Personen vorhanden, für die der Beamte Anwartschaft auf Pensionsversorgung erworben hat, so ist zur Wirksamkeit des Verzichtes ferner erforderlich, daß diese Personen über die Rechtsfolgen des Verzichtes schriftlich belehrt worden sind und nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, daß sie mit dem Verzicht einverstanden sind. Die Echtheit der Unterschrift auf der Erklärung muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Die Wirksamkeit des Verzichtes ist in jedem Fall von der Annahme durch die Dienstbehörde abhängig.

(2)

Die Abtretung von Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz bedarf der Zustimmung der Dienstbehörde.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 22.04.1991, 90/12/0264Decision

    … Die Verzichtserklärung habe auch nicht der Formvorschrift des § 32 Abs. 1 PG 1965 entsprochen.

    22 Apr 1991 · JWT_1990120264_19910422X00

  • VwGH 15.10.1986, 84/01/0292Decision

    … Eine Bindungswirkung für das Land Burgenland hätte sich erst aus der Zustimmung zu diesem Vertrag gemäß § 32 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 ergeben. Eine solche wurde jedoch bisher nicht erteilt. Daraus folgt, daß zwischen dem Land …

    15 Oct 1986 · JWT_1984010292_19861015X00

  • VwGH 31.01.2007, 2006/12/0108Decision

    Der Ruhegenussbemessung legte die erstinstanzliche Behörde - offenbar in Anwendung des § 32 Abs. 2 PG 1965 - als gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 PG 1965 maßgebliches Gehalt jenes der Gehaltsstufe 13 der Verwendungsgruppe A1 sowie als gemäß …

    31 Jan 2007 · JWT_2006120108_20070131X00

  • VwGH 23.11.1972, 0719/72Decision

    … auf bereits entstanden gewesene Pensionsansprüche sei wirksam abgegeben worden, dann erwiesen sich die weiteren auf § 32 Pensionsgesetz 1965 gestützten Einwände der Beschwerde als verfehlt. Denn damit, daß eine Verwaltungsbehörde …

    23 Nov 1972 · JWT_1972000719_19721123X00

  • VwGH 14.10.2013, 2013/12/0023Decision

    'Die von Ihnen am 20. März 1996 gemäß § 32 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, unterfertigte und notariell beglaubigte Verzichtserklärung gegenüber der Republik Österreich auf den Anspruch auf Ruhegenuß wird zur …

    14 Oct 2013 · JWT_2013120023_20131014X00

  • VfGH 14.12.2011, A10/10Decision

    14 Dec 2011 · JFT_09888786_10A00010_00

  • VfGH 11.03.1982, B394/80Decision

    … Anläßlich seiner Ernennung erklärte der Beschwerdeführer gemäß den §§2 und 11 iVm §32 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, seinen Verzicht auf die Anwartschaft auf Pensionsversorgung durch den Bund für sich und seine …

    11 Mar 1982 · JFT_10179689_80B00394_00

  • VwGH Rechtssatz, 0719/72Decision

    23 Nov 1972 · JWR_1972000719_19721123X03

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0023Decision

    14 Oct 2013 · JWR_2013120023_20131014X01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0023Decision

    14 Oct 2013 · JWR_2013120023_20131014X02