29 PG 1965

Vorschuss und Geldaushilfe

In forcesince 1 Jan 2003cited 18×
(1)

§ 29. Einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss hat, kann auf Antrag ein Vorschuss bis höchstens 7 300 € gewährt werden, wenn sie

1.

unverschuldet in Notlage geraten ist oder

2.

sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.

Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.

(2)

Der Vorschuss ist durch Abzug von den gebührenden Ruhe- oder Versorgungsbezügen längstens binnen 60 Monaten hereinzubringen. Erlischt der Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss vor Tilgung des Vorschusses, so sind zur Rückzahlung zunächst die dem Vorschussempfänger selbst zustehenden Geldleistungen heranzuziehen.

(3)

Einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss hat, kann auch eine Geldaushilfe gewährt werden, wenn sie

1.

unverschuldet in Notlage geraten ist oder

2.

sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 15.05.2002, 2000/12/0234Decision

    2.4.2. § 29 PG 1965 regelt näher die Voraussetzungen für "Vorschuss und Geldaushilfe". Ist einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss hat, unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige …

    15 May 2002 · JWT_2000120234_20020515X00

  • VwGH 15.05.2002, 98/12/0001Decision

    § 29 PG 1965, BGBl. Nr. 340, regelt näher die Voraussetzungen für "Vorschuss und Geldaushilfe". Ist einer Person, die Anspruch auf Ruhe - oder Versorgungsgenuss hat, unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst …

    15 May 2002 · JWT_1998120001_20020515X00

  • VwGH 24.02.2006, 2002/12/0168Decision

    7. § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und § 50 des Pensionsgesetzes 1965.

    24 Feb 2006 · JWT_2002120168_20060224X00

  • VwGH 26.04.2006, 2005/12/0259Decision

    … die §§ 133 bis 135 (Disziplinarbestimmungen für Beamte des Ruhestandes) und 7. § 13a, § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und § 50 des Pensionsgesetzes 1965." Der durch § 247e Abs. 1 BDG 1979 nicht …

    26 Apr 2006 · JWT_2005120259_20060426X00

  • VwGH 11.12.2002, 99/12/0257Decision

    … August 1999, Zl. 15 1211/1- II/15/99, betreffend Vorschuss und Geldaushilfe (§ 29 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965), zu Recht erkannt:

    11 Dec 2002 · JWT_1999120257_20021211X00

  • VfGH 29.09.2004, G25/04Decision

    … allenfalls auftretende finanzielle Probleme auch durch einmalige Geldaushilfen oder Pensionsvorschüsse nach §29 PG 1965 je nach Lage des Einzelfalles beseitigt oder zumindest gemildert werden können.

    29 Sep 2004 · JFT_09959071_04G00025_00

  • VwGH 20.12.2022, Ra 2021/12/0023Decision

    § 29 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340/1965, in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2002 lautet auszugsweise: „§ 29 … ... (3) Einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss hat, kann auch eine Geldaushilfe gewährt …

    20 Dec 2022 · JWT_2021120023_20221220L00

  • VwGH 19.03.2010, 2009/12/0034Decision

    7. § 13a, § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und 50 des Pensionsgesetzes 1965.

    19 Mar 2010 · JWT_2009120034_20100319X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/12/0023Decision

    … weil der - vor dem VwG anwaltlich vertretene - Beamte seinen Antrag ausdrücklich auf § 23 GehG 1956 und niemals auf § 29 Abs. 3 PG 1965 gestützt hat. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist dementsprechend ausschließlich dieser auf …

    20 Dec 2022 · JWR_2021120023_20221220L03

  • VwGH Rechtssatz, 98/12/0001Decision

    … Einschränkung um eine unbefristete "Dauermaßnahme" handelt, zum anderen daraus, dass die Bestimmungen des § 29 PG 1965 (Vorschuss; vor allem aber die Geldaushilfe) primär darauf abzielen, vorübergehenden "Engpässen" (wann immer sie …

    15 May 2002 · JWR_1998120001_20020515X05