31 PG 1965

Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuß auf Grund einer früheren Auslandsverwendung

In forcesince 1 Jan 2005cited 10×
(1)

§ 31. Dem Beamten des Ruhestandes und seinen Hinterbliebenen gebührt eine Kaufkraftausgleichszulage nach § 21b GehG, wenn

1.

sie im Ausland wohnen,

2.

es dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen nicht zumutbar ist, diesen Wohnsitz aufzugeben, und

3.

der Beamte unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Dienststand Anspruch auf die Kaufkraftausgleichszulage gehabt hat.

(2)

Der Folgekostenzuschuß nach § 21f GehG gebührt auf Antrag auch dem Beamten des Ruhestandes und seinen Hinterbliebenen.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz35Law

    … ist durch eine Bescheinigung des Dienstgebers glaubhaft zu machen; b) dem Anspruchsberechtigten auf Grund des § 31 des Pensionsgesetzes 1965 oder gleichartiger Bestimmungen eine der im § 1 Abs. 1 Z. 7 bezeichneten Leistungen ins Ausland …

  • VwGH 15.10.1986, 84/01/0292Decision

    … jene Leistungen, die der Erstbeschwerdeführer aus seiner Tätigkeit bei der Zweitbeschwerdeführerin erhalte, unter § 31 lit. f leg. cit. fielen. Ruhebezüge seitens des Landes könnten dem Erstbeschwerdeführer erst ausbezahlt werden, …

    15 Oct 1986 · JWT_1984010292_19861015X00

  • VwGH 14.06.2007, 2006/12/0155Decision

    Allenfalls wäre zu erwägen, ob dem Beschwerdeführer nicht nach § 31 PG 1965 eine Kaufkraftausgleichszulage nach § 21b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), gebühre. Die Gebührlichkeit einer solchen hätte aber …

    14 Jun 2007 · JWT_2006120155_20070614X00

  • VwGH 02.07.1997, 95/12/0215Decision

    § 31 leg. cit. regelt die Kompetenzen des Bürgermeisters.

    2 Jul 1997 · JWT_1995120215_19970702X00

  • VfGH 15.10.1973, B130/73Decision

    15 Oct 1973 · JFT_19731015_73B00130_00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0155Decision

    Wie die Materialien zur Stammfassung des § 31 PG 1965 zeigen, sollte § 21 GehG ausschließlich jenen Beamten des Ruhestandes (und ihren Hinterbliebenen) zu Gute kommen, die während des Dienststandes aus dienstlichen Gründen gezwungen …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120155_20070614X05

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0155Decision

    … Oktber 2006, Rs C-192/05, Tas-Hagen) ausgelegten Art. 18 EG verstößt die in § 31 Abs. 1 Z. 3 PG 1965 umschriebene Voraussetzung zweifellos nicht: Sie bewirkt nämlich weder eine Diskriminierung nach den in Art. 12 Abs. 1 EG …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120155_20070614X03

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0155Decision

    1 Dec 2006 · JWR_2006120155_20070614X06

  • VwGH Rechtssatz, 1861/73Decision

    4 Apr 1974 · JWR_1973001861_19740404X01

  • VfGH Rechtssatz, B130/73Decision

    … aus dem Dienst nicht maßgebend gewesen sind und daher deren sinngemäße Geltung im Rahmen des {Pensionsgesetz 1965 § 31, § 31 Pensionsgesetz 1965} schon aus diesem Grund nicht gegeben ist. Die von der bel. Beh. entschiedene …

    15 Oct 1973 · JFR_19731015_73B00130_01