§ 27. Schriften, die dem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für die
nach diesem Bundesgesetz oder
nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften gebührenden Leistungen dienen, sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.
Gebührenfreiheit
§ 27. Schriften, die dem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für die
nach diesem Bundesgesetz oder
nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften gebührenden Leistungen dienen, sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.
The 10 that are cited most themselves, of 49.
VwGH 21.10.1991, 90/12/0324Decision
… November 1990, Zl. 26 5510/8-II/15/90, betreffend Anrechnung gemäß § 27 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 und Ersatz von Übergenüssen nach § 39 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:
21 Oct 1991 · JWT_1990120324_19911021X00
§ 31. Die §§ 11, 13, 16 Abs. 1, 20, 21, 23, 27, 28, 33 bis 40, 41 und 42 bis 45 des Pensionsgesetzes 1965 sind anzuwenden.
VfGH 16.03.1988, G184/87; G185/87; G186/87; G187/87; G188/87; G189/87; G190/87; G191/87; G192/87; G193/87; G194/87; G198/87; G200/87Decision
… §§8 und 9 des Pensionsgesetzes 1965) oder um die Berücksichtigung etwa einer Hilflosigkeit (vgl. §27 leg.cit.). Im vorliegenden Zusammenhang ist aber daraus folgendes abzuleiten: Wenn der Gesetzgeber - offenbar zulässigerweise - auf …
16 Mar 1988 · JFT_10119684_87G00184_00
VwGH 13.03.2002, 98/12/0052Decision
… entnommen werden (Anmerkung: mit diesem Bescheid hatte die genannte Behörde ausgesprochen, dass der Genannten gemäß § 27 des Pensionsgesetzes 1965 für die Dauer ihrer Hilflosigkeit ab 1. April 1993 eine Hilflosenzulage der Stufe II in …
13 Mar 2002 · JWT_1998120052_20020313X00
VwGH 14.12.1994, 93/12/0329Decision
Gemäß § 27 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 gebührt die Hilflosenzulage nach diesem Bundesgesetz nur einmal. Hilflosenzulagen nach anderen gesetzlichen Vorschriften und gleichartige Zulagen, wie Blindenzulagen, sind auf die für den …
14 Dec 1994 · JWT_1993120329_19941214X00
VwGH 24.06.1998, 97/12/0144Decision
… begehrte zunächst die Feststellung der Gebührlichkeit einer Hilflosenzulage (der Stufe III) gemäß § 27 PG 1965 (in der bis zur Aufhebung dieser Bestimmung gemäß Art. VII Z. 3 des Gesetzes BGBl. Nr. 110/1993 geltenden Fassung) und …
24 Jun 1998 · JWT_1997120144_19980624X00
OGH 30.07.1996, 10ObS2197/96bDecision
Das Erstgericht sprach mit Urteil aus, daß gemäß §§ 45, 2 Statutargemeinde-BeamtenG idgF, § 27 PG 1965 idgF und Art IX Abs 1 oöPGG der Klägerin ab 1.7.1993 eine Ausgleichszahlung von monatlich S 2.581,-- bzw ab 1.1.1994 von …
30 Jul 1996 · JJT_19960730_OGH0002_010OBS02197_96B0000_000
VwGH 21.10.1991, 90/12/0180Decision
… April 1990, Zl. 55 5510/12-II/15/90, betreffend Hilflosenzulage gemäß § 27 Pensionsgesetz 1965, zu Recht erkannt:
21 Oct 1991 · JWT_1990120180_19911021X00
OGH 22.10.1987, 10ObS46/87Decision
… das Oberlandesgericht Wien hat der Verwaltungsgerichtshof zum ebenfalls verwandten, dem Versorgungsrecht angehörenden § 27 Pensionsgesetz 1965 ausgesprochen, daß zu den wesentlichen Verrichtungen nicht nur das Essen und Trinken, das An- …
22 Oct 1987 · JJT_19871022_OGH0002_010OBS00046_8700000_000
OGH 15.12.1987, 10ObS134/87Decision
… das Oberlandesgericht Wien hat der Verwaltungsgerichtshof zum ebenfalls verwandten, dem Versorgungsrecht angehörenden § 27 Pensionsgesetz 1965 ausgesprochen, daß zu den wesentlichen Verrichtungen nicht nur das Essen und Trinken, das An- …
15 Dec 1987 · JJT_19871215_OGH0002_010OBS00134_8700000_000
Hilflosenzulage
§ 27. (1) Einer PersonSchriften, die derart hilflos ist, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedarf, gebührt zum Ruhe- oder Versorgungsgenuß auf Antrag eine Hilflosenzulage. Der Waise gebührt die Hilflosenzulage frühestens von der Vollendung des 14. Lebensjahres an.
(2) Die Hilflosenzulage beträgt monatlich in der Stufe
I … 10 vH,
II … 15 vH,
III … 20 vH
des für Beamte des Dienststandes vorgesehenen Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
(3) Die Hilflosenzulage der Stufe I gebührt, wenn Wartung und Hilfe zwar ständig, aber nicht täglich nötig sind. Die Hilflosenzulage der Stufe II gebührt, wenn Wartung und Hilfe täglich erforderlich sind. Die Hilflosenzulage der Stufe III setzt voraus, daß Wartung und Hilfe in besonders hohem Ausmaß geleistet werden müssen; sie gebührt insbesondere bei dauerndem Krankenlager, Blindheit und schwerer Geisteskrankheit. Der Blindheit ist die praktische Blindheit gleichzuhalten. Der Anspruch auf Hilflosenzulage der Stufe III besteht auch, wenn sich der Hilflose in Pflege einer Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt) oder einer Siechenanstalt befindet und weder ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung noch eine Gebietskörperschaft für die Verpflegskosten der allgemeinen Gebührenklasse aufkommt.
(4) Die Hilflosenzulage ruht während des Aufenthaltes in einer Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt) oder Siechenanstalt, wenn ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder eine Gebietskörperschaft für die Verpflegskosten der allgemeinen Gebührenklasse aufkommt. Das Ruhen dauert vom Ersten des zweiten Monates, der auf den Beginn der Anstaltspflege folgt, bis zum Letzten des Monates, der der Beendigung der Anstaltspflege vorausgeht.
(5) Die Hilflosenzulage dem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für die
1. nach diesem Bundesgesetz
gebührt nur einmal. Hilflosenzulagen nach anderen
gesetzlichen Vorschriften und gleichartige Zulagen, wie Blindenzulagen, sind auf die für den gleichen Zeitraum gebührende Hilflosenzulage anzurechnen. Dies gilt nicht für Fürsorgeleistungen, die oder
2. nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden.
(6) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Hilflosenzulage schon beim Anfall des Ruhe- oder Versorgungsgenusses erfüllt, so gebührt die Hilflosenzulage vom gleichen Zeitpunkt an wie der Ruhe- oder Versorgungsgenuß, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Anfall des Ruhe- oder Versorgungsgenusses gestellt wird. In allen sonstigen Fällen gebührt die Hilflosenzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 26 Abs. 8 sinngemäß.gebührenden Leistungen dienen, sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.