34 Bezügegesetz

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(1)

§ 34. Dem Bundespräsidenten gebührt nach Beendigung seiner Amtstätigkeit, solange er weder eine öffentliche Amtstätigkeit ausübt noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, ein Ruhebezug im Ausmaß von 80 v. H. seines Bezuges.

(2)

Die Hinterbliebenen des Bundespräsidenten haben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 28 Abs. 2 und 3 und des § 29c Anspruch auf Versorgungsbezüge.

(3)

Bei der Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges nach Abs. 2 sind die §§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der verstorbene Bundespräsident oder die verstorbene Bundespräsidentin an die Stelle des verstorbenen Beamten oder der verstorbenen Beamtin tritt.

(4)

Die Bestimmungen der §§ 11, 13, 16 Abs. 1, 21, 23, 27, 28, 33 bis 40, 41 und 42 bis 45 des Pensionsgesetzes 1965 sind sinngemäß anzuwenden.

(5)

Auf die nach Abs. 1 bis 4 zustehenden Ansprüche sind § 38 und § 43 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 16.12.1974, B191/74Decision

    16 Dec 1974 · JFT_19741216_74B00191_00

  • VwGH 11.05.1994, 93/12/0045Decision

    … Darüber hinaus sehe die Beschwerdeführerin in Anwendung der §§ 34 und 52 Abs. 2 des Bezügegesetzes eine Benachteiligung von öffentlich Bediensteten gegenüber anderen Personen, sodaß darin ein Verstoß gegen den in der …

    11 May 1994 · JWT_1993120045_19940511X00

  • VfGH Rechtssatz, B191/74Decision

    … Einkünfte aus öffentlichen Mitteln, speziell Einkünfte aus Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften (§ 34 lit. c Bezügegesetz) , anders als andere Einkünfte. Dagegen bestehen an sich keine Bedenken; es ist vielmehr offenkundig …

    16 Dec 1974 · JFR_19741216_74B00191_01