28 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 2010cited 2×
(1)

§ 28. Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes des Nationalrates oder des Bundesrates gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte.

(2)

Auf die Beurteilung des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsbezüge sind die §§ 1 Abs. 3 bis 7, 1b, 14 Abs. 2 bis 4, 17 Abs. 1 bis 7, 18 Abs. 2 bis 5 und 19 des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden.

(3)

Der Versorgungsbezug eines Hinterbliebenen gebührt von dem dem Ableben des Mitgliedes des Nationalrates oder des Bundesrates folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag nicht binnen drei Monaten nach diesem Tag gestellt, gebührt der Versorgungsbezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

  • VwGH 22.04.2015, 2011/12/0113Decision

    § 28 Abs. 2 BezügeG in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 lautet:

    22 Apr 2015 · JWT_2011120113_20150422X00

  • VwGH 26.04.2022, Ro 2021/08/0013Decision

    … Erstrevisionswerberin eine Alterspension und eine Witwenpension nach dem ASVG sowie einen Witwenversorgungsbezug nach §§ 28 und 29 Bezügegesetz.

    26 Apr 2022 · JWT_2021080013_20220426J00