27 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×
(1)

§ 27. Der Ruhebezug gebührt dem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates von dem dem Ausscheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an.

(2)

Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Abs. 1 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

(3)

Abweichend von Abs. 1 gebührt dem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates auf Antrag der Ruhebezug von dem der Vollendung des 62. Lebensjahres folgenden Monatsersten an.

  • VfGH 29.09.2001, B611/00Decision

    … Dass der Eingriff gesetzmäßig, nämlich aufgrund §27 Bezügegesetz erfolgt ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Das öffentliche Interesse, nämlich die Angleichung des Ruhebezugssystems der Abgeordneten zum …

    29 Sep 2001 · JFT_09989071_00B00611_00

  • VwGH 17.10.2011, 2010/12/0170Decision

    … Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der §§ 24 und 27 Bezügegesetz.

    17 Oct 2011 · JWT_2010120170_20111017X00

  • VwGH 17.11.1999, 96/12/0207Decision

    Dies ergibt sich aus § 27 BezG Stammfassung, der wie folgt lautet:

    17 Nov 1999 · JWT_1996120207_19991117X00

  • VfGH 25.11.2003, A5/03Decision

    … Mai 1983 der monatliche Ruhebezug des Klägers gemäß §§24 und 27 des Bezügegesetzes mit 94 v.H. der Bemessungsgrundlage eines Ruhebezuges eines Mitgliedes des Nationalrates festgesetzt worden sei. Seit 1.1.1995 werde von diesem …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_03A00005_00