15e PG 1965

Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug

In forcesince 1 Jul 2004cited 4×
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§ 15e. Auf Antrag des überlebenden Ehegatten können vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf den Versorgungsbezug und die Sonderzahlung gezahlt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht und der überlebende Ehegatte glaubhaft macht, dass sich voraussichtlich nach § 15 oder § 15b ein zahlbarer Versorgungsgenuss ergeben und eine Verminderung des Prozentsatzes des Versorgungsbezuges auf Null nach § 15c nicht eintreten wird. Die Vorschüsse dürfen den sich voraussichtlich ergebenden Versorgungsbezug und die dazu gebührende Sonderzahlung nicht überschreiten.

(2)

Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf den gebührenden Versorgungsbezug anzurechnen.

(3)

Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind dem Bund gemäß § 39 zu ersetzen.

  • Bezügegesetz29344344fLaw

    § 29. Bei der Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges nach § 28 sind die §§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das verstorbene Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates an die Stelle …

  • VfGH 07.10.1997, B3649/95; B1093/96; B1510/96; B2864/96Decision

    … Jänner 1995 an - eine Neuregelung erfahren. Dabei sind an die Stelle des oben erwähnten §15 PG 1965 die neuen §§15 bis 15e leg. cit. getreten. Der Inhalt dieser Neuregelung wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1014 BlgNR …

    7 Oct 1997 · JFT_10028993_95B03649_00

  • Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihr…3aLaw

    § 3a. Nicht anzuwenden sind 1. die §§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965, soweit sie Nebengebührenwerte oder die Nebengebührenzulage des Verstorbenen betreffen, 2. Abschnitt VIII des Pensionsgesetzes 1965.

  • Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 19673Law

    § 3. Nicht anzuwenden sind 1. die §§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965, soweit sie Nebengebührenwerte oder die Nebengebührenzulage des Verstorbenen betreffen, 2. die §§ 53 bis 57 und 61 des Pensionsgesetzes 1965.