§ 15a. Die dieses Bundesgesetz vollziehenden Stellen gelten für Zwecke der Bemessung einer Witwen- oder Witwerpension oder eines Witwen- oder Witwerversorgungsbezuges als Versicherungsträger im Sinne der §§ 321 und 460e ASVG.
15a PG 1965
VfGH 27.06.2003, G300/02Decision
… Kann eine vergleichbare Berechnungsgrundlage nicht ermittelt werden, so ist §15a Abs6 des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden."
27 Jun 2003 · JFT_09969373_02G00300_00
VfGH 07.10.1997, B3649/95; B1093/96; B1510/96; B2864/96Decision
Zu §15 a PG 1965:
7 Oct 1997 · JFT_10028993_95B03649_00
VwGH 17.11.1999, 99/12/0199Decision
… Anspruch gehabt hat oder im Falle der mit dem Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte (§§ 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 15a PG). Auf den Bestand eines Unterhaltsanspruches bzw. eines entsprechenden Titels …
17 Nov 1999 · JWT_1999120199_19991117X00
VwGH 13.09.2001, 99/12/0349Decision
… Juni 1999 fest, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 1999 gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 14, 15 und 15a des Pensionsgesetzes 1965 (= PG 1965) ein Versorgungsgenuss von monatlich brutto S 9.252,10 gebührt.
13 Sep 2001 · JWT_1999120349_20010913X00
VwGH 26.06.2002, 2001/12/0076Decision
Nach § 15a PG 1965 ergebe sich das Ausmaß des Witwenversorgungsgenusses aus einem Hundertsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten gebührt habe. Zur Ermittlung des Hundersatzes sei die Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten durch …
26 Jun 2002 · JWT_2001120076_20020626X00
VwGH 24.04.2002, 2001/12/0162Decision
… vertretenen Rechtsauffassung, die Berechnung des Witwenversorgungsgenusses der Beschwerdeführerin richte sich nach § 15a PG 1965 in der gemäß § 58 Abs. 35 PG 1965 am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. …
24 Apr 2002 · JWT_2001120162_20020424X00
Changed on 1 Jul 2004
Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 15a. (1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten gebührteDie dieses Bundesgesetz vollziehenden Stellen gelten für Zwecke der Bemessung einer Witwen- oder im Falle seines Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches Witwerpension oder teilweises Ruhen des Ruhegenusses ist dabei außer Acht zu lassen.
(2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten errechnet. Bei einem Anteil von 100% beträgt der Hundertsatz 40. Er erhöht eines Witwen- oder vermindert sich für jeden vollen Prozentpunkt des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist jedoch nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit Null begrenzt.
(3) Kommen mehrere Berechnungsgrundlagen in Betracht, ist die Summe dieser Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzuziehen.
(4) Abweichend von Abs. 3 ist in den Fällen, in denen zusätzlich zur Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung eine um diese Pension gekürzte Versorgungsleistung zur Auszahlung gelangt, nur die höhere Berechnungsgrundlage für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzuziehen.
(5) Läßt sich eine Bemessungsgrundlage für einen Anspruch oder eine Anwartschaft Witwerversorgungsbezuges als Versicherungsträger im Sinne des § 15 Abs. 2 oder für einen außerordentlichen Versorgungsgenuß nicht ermitteln, so gelten 125% der gebührenden Leistung als Berechnungsgrundlageder §§ 321 und 460e ASVG.
- 1 Jul 2004 – todayin force
- 1 Oct 2000 – 1 Jul 2004earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Oct 2000earlier wording
- 1 Jun 1996 – 1 Jan 2000earlier wording
- 1 May 1996 – 1 Jun 1996earlier wording
- 1 Sep 1995 – 1 May 1996earlier wording
- 1 May 1995 – 1 Sep 1995earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 1995earlier wording