16 PG 1965

Übergangsbeitrag

In forcesince 24 Dec 2020cited 3×
(1)

§ 16. Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder der Beamtin, die gemäß § 144 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811, anderer Elternteil ist, schwanger und hat sie nach § 14 Abs. 2 oder 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsbezuges, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach § 14 Abs. 2 oder 3 vom Anspruch auf Versorgungsgenuß nicht ausgeschlossen wäre.

(2)

Die Bestimmungen der §§ 28 bis 41 sind sinngemäß anzuwenden.

(3)

Der Übergangsbeitrag ist nach der Beendigung der Schwangerschaft im Fall der Geburt des Kindes auf den gebührenden Versorgungsbezug, ansonsten auf die gebührende Abfertigung anzurechnen.

  • Bezügegesetz31344444kLaw

    § 31. Die §§ 11, 13, 16 Abs. 1, 20, 21, 23, 27, 28, 33 bis 40, 41 und 42 bis 45 des Pensionsgesetzes 1965 sind anzuwenden.

  • VfGH 28.06.1984, G73/84; G74/84Decision

    c) §§1 bis 13, 14, 16 bis 18, 19 Abs1, 2, 3, 4, 5 und 6 bis 8 sowie §§20 bis 67 des Pensionsgesetzes 1965,

    28 Jun 1984 · JFT_10159372_84G00073_00

  • VfGH 07.06.2013, B168/2013Decision

    … für den Beschwerdeführer ein monatlicher Nettobezug in Höhe von € 1.347,36 ergebe (= Mindestsatz im Sinne des §16 Abs5 des Pensionsgesetzes 1965).

    7 Jun 2013 · JFT_20130607_13B00168_00