15d PG 1965

Meldung des Einkommens

In forcesince 1 Jul 2004cited 1×
(1)

§ 15d. Die Pensionsbehörde hat jeden Bezieher eines nach § 15b erhöhten oder nach § 15c verminderten Versorgungsbezuges jährlich einmal zu einer Meldung seines Einkommens zu verhalten, sofern dieses der Pensionsbehörde für das laufende Jahr noch nicht bekanntgegeben worden ist.

(2)

Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so hat die Pensionsbehörde den den Hundertsatz nach § 15 Abs. 2 überschreitenden Teil des Versorgungsbezuges ab dem nächstfolgenden Monatsersten zurückzubehalten.

(3)

Dieser Teil des Versorgungsbezuges ist unter Bedachtnahme auf § 40 nachzuzahlen, wenn der Anspruchsberechtigte die Meldung erstattet oder die Pensionsbehörde auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat.

  • VfGH 07.10.1997, B3649/95; B1093/96; B1510/96; B2864/96Decision

    … Dabei sind an die Stelle der §§15 bis 15e PG 1965 idF des Pensionsreform-Gesetzes 1993 die (neuen) §§15 bis 15d leg. cit. getreten. Zum Inhalt dieser Änderung wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 45 BlgNR 19. GP 36 (die …

    7 Oct 1997 · JFT_10028993_95B03649_00