321 ASVG

Gegenseitige Verwaltungshilfe.

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(1)

§ 321. Die Versicherungsträger und die Abgabenbehörden sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einander zu unterstützen; sie haben insbesondere Ersuchen, die zu diesem Zweck an sie ergehen, im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen und auch unaufgefordert anderen Versicherungsträgern und Abgabenbehörden alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. Die Versicherungsträger haben Anträge und Meldungen, die bei ihnen für andere Versicherungsträger einlangen, fristwahrend weiterzuleiten. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe bezieht sich auch auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten im automationsunterstützten Datenverkehr zwischen den Versicherungsträgern, die zur Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens, zur Erbringung von Leistungen sowie zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen notwendig sind.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zum Dachverband und zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen anzuwenden.

(3)

Gewährt ein Träger der Unfallversicherung einem Berechtigten, der eine Pension aus der Pensionsversicherung bezieht, Rente oder Anstaltspflege aus der Unfallversicherung oder treten Änderungen hierin ein, so ist der Träger der Pensionsversicherung unverzüglich zu benachrichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197769Law

    … § 321 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt auch zwischen den regionalen Geschäftsstellen bzw. Landesgeschäftsstellen und den Versicherungsträgern (dem Dachverband). (2) Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, den …

  • Gewerbeordnung 199439Law

    … Weg dem Dachverband der Sozialversicherungsträger zur Weiterleitung an den Versicherungsträger (§ 321 ASVG) anzuzeigen. Der Versicherungsträger hat das Ende der Pflichtversicherung eines ihm angezeigten und nicht ausgeschiedenen …

  • VfGH 21.06.2017, G266/2016Decision

    … Weg dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Weiterleitung an den Versicherungsträger (§321 ASVG) anzuzeigen. Der Versicherungsträger hat das Ende der Pflichtversicherung eines ihm angezeigten und nicht …

    21 Jun 2017 · JFT_20170621_16G00266_00

  • Pensionsgesetz 1965115aLaw

    … vollziehenden Stellen gelten hinsichtlich der Führung eines Pensionskontos als Versicherungsträger im Sinne der §§ 321 und 460e ASVG. (16) Beamte anderer Gebietskörperschaften, die vor dem 1. Jänner 2005 in ein öffentlichrechtliches …

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz14aLaw

    § 14a. Die dieses Bundesgesetz vollziehenden Stellen gelten für Zwecke der Bemessung einer Witwen- oder Witwerpension oder eines Witwen- oder Witwerversorgungsbezuges als Versicherungsträger im Sinne der §§ 321 und 460e ASVG.

  • Sonderunterstützungsgesetz14Law

    § 14. (1) Die §§ 40, 98, 98a, 104 Abs. 2, 107, 110, 111, 112 Abs. 2, 321, 361 Abs. 4 und 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (2) Hinsichtlich der Aufsicht des Bundes gilt Abschnitt VI des …

  • VwGH 14.10.2009, 2008/08/0038Decision

    … In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass § 321 ASVG eine gegenseitige Verwaltungshilfe der Versicherungsträger ausdrücklich vorsieht und daher einschlägige Erhebungen, die von einem anderen als dem bescheiderlassenden …

    14 Oct 2009 · JWT_2008080038_20091014X00

  • VfGH 14.03.2018, G227/2017Decision

    … Weg dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Weiterleitung an den Versicherungsträger (§321 ASVG) anzuzeigen. Der Versicherungsträger hat das Ende der Pflichtversicherung eines ihm angezeigten und nicht …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00227_00

  • OGH 16.02.2006, 6Ob313/05fDecision

    … Die AUVA habe daher am 3. 9. 2001 vom maßgeblichen Sachverhalt erfahren. Nach § 321 Abs 3 ASVG sei der Unfallversicherungsträger verpflichtet, den Träger der Pensionsversicherung von dieser Leistung zu benachrichtigen, sodass auch die …

    16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00313_05F0000_000

  • OGH 05.10.1976, 4Ob71/76Decision

    … Die Durchführung von Verwaltungshilfeersuchen gemäß dem § 321 ASVG Verhandlungsführung mit den Dienstgebern bzw den Beteiligten. Umfassende Aufklärung der Dienstgeber über die rechtlichen Vorschriften.

    5 Oct 1976 · JJT_19761005_OGH0002_0040OB00071_7600000_000