320b ASVG

Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander.

In forcesince 1 Jan 1962cited 3×

§ 320b. Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen sechs Jahren von dem Tag an, an dem der Versicherungsträger die letzte Leistung erbracht hat, geltend zu machen.

  • VwGH 29.03.2000, 97/08/0641Decision

    … Leistung erbracht haben, derentwegen ihm gegenüber dem zuständigen Versicherungsträger ein Ersatzanspruch gemäß § 320b ASVG zusteht. Dies bedeutet, dass die letzte derartige Leistung nicht länger als 6 Jahre zurückliegen darf, da …

    29 Mar 2000 · JWT_1997080641_20000329X00

  • VwGH 26.05.2004, 2001/08/0051Decision

    … Versicherungsträger gegenüber dem zuständigen ein Ersatzanspruch für zu Unrecht erbrachte Leistungen gemäß § 320b ASVG zusteht. Der überwiesene Betrag ist auf die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge …

    26 May 2004 · JWT_2001080051_20040526X00

  • VwGH 28.05.1991, 90/08/0145Decision

    … mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und stellte ihr die erbrachten Leistungen gemäß § 320 b ASVG in Rechnung. Diese ersetzte aber die Leistungen mit der Begründung nicht, daß der andere Elternteil zum …

    28 May 1991 · JWT_1990080145_19910528X00