69 AlVG

Rechtshilfe und Auskunftspflicht

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(1)

§ 69. Alle Behörden und Ämter, die Träger der Sozialversicherung, die Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft, die gesetzlichen Interessenvertretungen sowie die Berufsvereinigungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer sind verpflichtet, die Landesgeschäftsstellen und die regionalen Geschäftsstellen in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Träger der Sozialversicherung und der Dachverband sind verpflichtet, auf automationsunterstütztem Weg gespeicherte Daten (§ 31 Abs. 4 Z 3 lit. b ASVG) über die Versicherungszeiten der Arbeitnehmer und die Beträge, mit denen sie versichert waren, an die regionalen Geschäftsstellen, Landesgeschäftsstellen sowie an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu übermitteln, die für diese Stellen eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz bilden. § 321 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt auch zwischen den regionalen Geschäftsstellen bzw. Landesgeschäftsstellen und den Versicherungsträgern (dem Dachverband).

(2)

Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3)

Die Finanzämter haben den regionalen Geschäftsstellen die Daten, die für diese zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung mitzuteilen.

(4)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Inneres hat den regionalen Geschäftsstellen die Meldedaten, die für diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gemäß § 16 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, unentgeltlich in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass diese den Gesamtdatensatz bestimmter Menschen im Datenfernverkehr aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) ermitteln und Verknüpfungsanfragen (§ 16a Abs. 3 MeldeG) mit dem Kriterium Adresse durchführen können. Das Arbeitsmarktservice hat bei der Verwendung dieser Daten insbesondere die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 2 DSG zu treffen.

(5)

Die gemäß Abs. 1 bis 4 gegenüber den regionalen Geschäftsstellen bestehenden Verpflichtungen bestehen auch gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht, soweit die entsprechenden Daten eine wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung seiner Aufgaben bilden.

  • Arbeitsmarktservicegesetz25Law

    … 1 bis 10, des § 69 AlVG sowie der §§ 27 und 27a AuslBG vorzunehmenden Datenverarbeitungen erfüllen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 DSGVO für den Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung.

  • VwGH 28.06.1994, 93/08/0197Decision

    … getroffen hat, ob sich bejahendenfalls, wie die belangte Behörde annimmt, eine solche Verpflichtung aus den §§ 69 Abs. 2 und 71 Abs. 1 AlVG ergibt, und ob die Verpflichtung der dritten Person zum Ersatz - sowie bei einer Rückforderung …

    28 Jun 1994 · JWT_1993080197_19940628X00

  • VwGH 21.12.2023, Ro 2021/04/0010Decision

    … 1 bis 10, des § 69 AlVG sowie der §§ 27 und 27a AuslBG vorzunehmenden Datenverarbeitungen erfüllen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 DSGVO für den Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung. (...) Verschwiegenheitspflicht

    21 Dec 2023 · JWT_2021040010_20231221J00

  • VwGH 27.06.1985, 83/08/0213Decision

    … Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 lit. c AlVG liege daher nicht vor. Da auch ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 lit. a AVG 1950 von der Beschwerdeführerin weder behauptet worden sei noch aus der Aktenlage hervorgehe, habe …

    27 Jun 1985 · JWT_1983080213_19850627X00

  • VwGH 26.01.2010, 2008/08/0200Decision

    Zwar sind nach § 69 Abs. 2 AlVG die Betriebsinhaber verpflichtet, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Unrichtige Auskünfte …

    26 Jan 2010 · JWT_2008080200_20100126X00

  • VwGH 29.06.2005, 2005/08/0033Decision

    … 3 lit. a ASVG) herangezogen werden, die - soweit vorhanden - gemäß § 69 AlVG im Amtshilfeweg von der Wiener Gebietskrankenkasse erlangt werden könnten.

    29 Jun 2005 · JWT_2005080033_20050629X00

  • VwGH 04.10.2001, 97/08/0084Decision

    … grundsätzlich auch selbst (allenfalls unter Inanspruchnahme der Unterstützung der Gebietskrankenkasse gemäß § 69 Abs. 1 AlVG) erkennen können.

    4 Oct 2001 · JWT_1997080084_20011004X00

  • VwGH 01.06.2001, 2000/19/0101Decision

    … erachtet sich in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Anwendung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, im Besonderen der §§ 25 Abs. 3 und 69 Abs. 2 AlVG verletzt. Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem …

    1 Jun 2001 · JWT_2000190101_20010601X00

  • VwGH 21.12.2011, 2011/08/0100Decision

    … Alle Behörden und Ämter seien nach § 69 Abs. 1 AlVG verpflichtet, den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice die für diese zur Wahrnehmung der durch das AlVG übertragenen Aufgaben notwendigen Daten mitzuteilen. Die …

    21 Dec 2011 · JWT_2011080100_20111221X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/08/0200Decision

    Die Betriebsinhaber sind nach § 69 Abs. 2 AlVG verpflichtet, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Unrichtige Auskünfte eines …

    2 Aug 2008 · JWR_2008080200_20100126X02