67 AlVG

Übergang von Ansprüchen

In forcesince 1 Jul 1994cited 4×

§ 67. Hat ein Sozialhilfeträger einen Arbeitslosen für einen Zeitraum unterstützt und wird dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) später für diese Zeit bewilligt, so hat die regionale Geschäftsstelle dem Sozialhilfeträger die Sozialhilfeleistung zu erstatten, jedoch nicht über den Betrag des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) hinaus. Die regionale Geschäftsstelle kann dafür dem Arbeitslosen die Beträge, zu deren Erstattung sie verpflichtet ist, auf das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) anrechnen. Die regionale Geschäftsstelle kann die Erstattung dem Sozialhilfeträger insoweit verweigern, als sie das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) bereits ausgezahlt hat, ohne die Vorleistung des Sozialhilfeträgers gekannt zu haben.

  • VfGH 16.03.1990, G214/87Decision

    "§13. Im übrigen gelten die §§1, 8, 9 Abs1, 3 und 4, 10 bis 15, 17 Abs2, 22 Abs1, 24, 25, 44 bis 48, 49 Abs2, 50 bis 55, 57 sowie 67 bis 73 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sinngemäß."

    16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00

  • VwGH 24.01.2006, 2003/08/0230Decision

    … 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten anzuwenden. Gemäß Art. 67 Abs. 3 leg. cit. gälten die Bestimmungen über die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, abgesehen von …

    24 Jan 2006 · JWT_2003080230_20060124X00

  • OGH 28.01.1993, 10ObS10/93Decision

    Nach § 13 SUG gelten im übrigen die §§ 1, 8, 9 Abs 1, 3 und 4, 10 bis 15, 17 Abs 2, 22 Abs 1, 24, 25, 44 bis 48, 49 Abs 2, 50 bis 55, 57 sowie 67 bis 73 AlVG sinngemäß.

    28 Jan 1993 · JJT_19930128_OGH0002_010OBS00010_9300000_000

  • VwGH 26.11.2008, 2006/08/0179Decision

    … Vorliegen der in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen, insbesondere unter Beachtung der Legalzession des § 67 AlVG, endgültig zu entscheiden gehabt. Solange diese Entscheidung nicht erfolgt sei, könne abschließend nicht …

    26 Nov 2008 · JWT_2006080179_20081126X00