§ 67. Hat ein Sozialhilfeträger einen Arbeitslosen für einen Zeitraum unterstützt und wird dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) später für diese Zeit bewilligt, so hat die regionale Geschäftsstelle dem Sozialhilfeträger die Sozialhilfeleistung zu erstatten, jedoch nicht über den Betrag des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) hinaus. Die regionale Geschäftsstelle kann dafür dem Arbeitslosen die Beträge, zu deren Erstattung sie verpflichtet ist, auf das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) anrechnen. Die regionale Geschäftsstelle kann die Erstattung dem Sozialhilfeträger insoweit verweigern, als sie das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) bereits ausgezahlt hat, ohne die Vorleistung des Sozialhilfeträgers gekannt zu haben.
67 AlVG
Übergang von Ansprüchen
VfGH 16.03.1990, G214/87Decision
"§13. Im übrigen gelten die §§1, 8, 9 Abs1, 3 und 4, 10 bis 15, 17 Abs2, 22 Abs1, 24, 25, 44 bis 48, 49 Abs2, 50 bis 55, 57 sowie 67 bis 73 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sinngemäß."
16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00
VwGH 24.01.2006, 2003/08/0230Decision
… 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten anzuwenden. Gemäß Art. 67 Abs. 3 leg. cit. gälten die Bestimmungen über die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, abgesehen von …
24 Jan 2006 · JWT_2003080230_20060124X00
OGH 28.01.1993, 10ObS10/93Decision
Nach § 13 SUG gelten im übrigen die §§ 1, 8, 9 Abs 1, 3 und 4, 10 bis 15, 17 Abs 2, 22 Abs 1, 24, 25, 44 bis 48, 49 Abs 2, 50 bis 55, 57 sowie 67 bis 73 AlVG sinngemäß.
28 Jan 1993 · JJT_19930128_OGH0002_010OBS00010_9300000_000
VwGH 26.11.2008, 2006/08/0179Decision
… Vorliegen der in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen, insbesondere unter Beachtung der Legalzession des § 67 AlVG, endgültig zu entscheiden gehabt. Solange diese Entscheidung nicht erfolgt sei, könne abschließend nicht …
26 Nov 2008 · JWT_2006080179_20081126X00
Changed on 1 Jul 1994
§ 67. Hat ein Sozialhilfeträger einen Arbeitslosen für einen Zeitraum unterstützt und wird dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) später für diese Zeit bewilligt, so hat das Arbeitsamt die regionale Geschäftsstelle dem Sozialhilfeträger die Sozialhilfeleistung zu erstatten, jedoch nicht über den Betrag des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) hinaus. Das Arbeitsamt Die regionale Geschäftsstelle kann dafür dem Arbeitslosen die Beträge, zu deren Erstattung essie verpflichtet ist, auf das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) anrechnen. Das Arbeitsamt Die regionale Geschäftsstelle kann die Erstattung dem Sozialhilfeträger insoweit verweigern, als essie das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) bereits ausgezahlt hat, ohne die Vorleistung des Sozialhilfeträgers gekannt zu haben.
(BGBl. Nr. 289/1976, Art. I Z. 30)
- 1 Jul 1994 – todayin force
- 22 Dec 1977 – 1 Jul 1994earlier wording