72 AlVG

Pauschalierter Aufwandsersatz

In forcesince 1 Jan 2001cited 1×
(1)

§ 72. Beziehern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die eine ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegende Anzeige unterlassen oder unwahre Angaben machen, kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, unbeschadet des § 71, einen pauschalierten Aufwandsersatz bis zu 200 Euro vorschreiben.

(2)

Ein pauschalierter Aufwandsersatz gemäß Abs. 1 kann durch Abzug von einer nach diesem Bundesgesetz zu erbringenden Geldleistung eingebracht werden.

  • VfGH 21.06.2000, G78/99Decision

    … Für einen die Strafe wegen des Unterlassens der Anzeige (§72 AlVG) in der Auswirkung dermaßen übersteigenden, mit der verschwiegenen Tätigkeit nicht mehr zusammenhängenden Anspruchsverlust läßt sich aber keine sachliche …

    21 Jun 2000 · JFT_09999379_99G00078_00