71 AlVG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2005cited 16×
(1)

§ 71. Sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 200 Euro bis zu 2 000 Euro, im Wiederholungsfall von 400 Euro bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer als Dienstgeber oder dessen Beauftragter die Ausstellung der im § 46 Abs. 4 vorgesehenen Bestätigungen grundlos verweigert, in diesen Bestätigungen wissentlich unwahre Angaben macht oder der ihm nach § 69 Abs. 2 obliegenden Auskunftspflicht nicht nachkommt.

(2)

Sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 200 Euro bis zu 2 000 Euro, im Wiederholungsfall von 400 Euro bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer vorsätzlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt oder genießt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder zu solchen Missbräuchen anstiftet oder Hilfe leistet.

(3)

Sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 200 Euro bis zu 2 000 Euro, im Wiederholungsfall von 400 Euro bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer vorsätzlich unwahre Angaben zur Erreichung eines besonderen Entgeltschutzes nach Teilzeitbeschäftigungen macht. Dies gilt jedoch nicht, wenn die unwahren Angaben im Rahmen eines Anspruchsverlustes gemäß § 10 Abs. 2 berücksichtigt wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 14.11.1995, 95/08/0172Decision

    … hingegen § 71 Abs. 2 AlVG) auch Art. 7 MRK anzuwenden wäre. Soweit daher die belangte Behörde die Verhängung eines Zuschlages im Sinne des § 32a Abs. 2 AlVG an die unrichtige Angabe im Antragsformular vom 12. Jänner 1993 (das heißt …

    14 Nov 1995 · JWT_1995080172_19951114X00

  • OGH 25.04.1990, 9ObA112/90Decision

    … die Ausstellung dieser Bestätigung grundlos oder macht er darin wissentlich unwahre Angaben, so wird er gemäß § 71 Abs 1 AlVG, sofern die Tat nicht nach einem anderen Gesetz einer strengeren Strafe unterliegt, von der …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_009OBA00112_9000000_000

  • OGH 12.10.1988, 9ObA247/88Decision

    … nach § 46 Abs 3 ALVG sei ein öffentlich-rechtlicher Anspruch; dies gehe schon daraus hervor, daß nach § 71 Abs 1 ALVG die Ausstellung dieser Bestätigung im Falle grundloser Weigerung und wissentlich unwahrer Angaben des Dienstgebers …

    12 Oct 1988 · JJT_19881012_OGH0002_009OBA00247_8800000_000

  • VwGH 28.06.1994, 93/08/0197Decision

    … getroffen hat, ob sich bejahendenfalls, wie die belangte Behörde annimmt, eine solche Verpflichtung aus den §§ 69 Abs. 2 und 71 Abs. 1 AlVG ergibt, und ob die Verpflichtung der dritten Person zum Ersatz - sowie bei einer Rückforderung …

    28 Jun 1994 · JWT_1993080197_19940628X00

  • OGH 28.08.2003, 8ObA74/03wDecision

    … qualifziert und dabei auf den öffentlich-rechtlichen Charakter des AlVG und auf die Strafbestimmung des § 71 Abs 1 AlVG verwiesen. Diese Rechtsauffassung hat der Oberste Gerichtshof auch nach Inkrafttreten des ASGG in der ausführlich …

    28 Aug 2003 · JJT_20030828_OGH0002_008OBA00074_03W0000_000

  • VfGH 21.06.2000, G78/99Decision

    … Anzeige unterlassen oder unwahre Angaben machen, die regionale Geschäftsstelle unbeschadet der Bestimmungen des §71 Abs2 AlVG (die letztgenannte Bestimmung ist eine Strafbestimmung, welche die vorsätzliche Inanspruchnahme nicht …

    21 Jun 2000 · JFT_09999379_99G00078_00

  • Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung3Law

    … Nr. 461/1969, erfüllt, entsprochen wird. In Verwaltungsstrafverfahren nach § 71 AlVG und den betroffenen Bestimmungen der GewO 1994 oder des AZG hat das Amt für Betrugsbekämpfung Parteistellung, wenn die Übertretung durch das Amt für …

  • OGH 19.08.1993, 15Os80/93Decision

    Ob die zu Punkt A./ I./ 2. des Schuldspruches erfaßte Betrugstat auch eine Verwaltungsübertretung (§ 71 Abs. 2 ALVG 1977) verwirklichte, ist unerheblich, weil dies auf die gerichtliche Strafbarkeit des Verhaltens keinen Einfluß haben …

    19 Aug 1993 · JJT_19930819_OGH0002_0150OS00080_9300000_000

  • VwGH 19.01.1999, 96/08/0402Decision

    … Nach Erstattung einer Anzeige gemäß § 71 Abs. 1 AlVG verwies der ehemalige Dienstgeber des Beschwerdeführers darauf, daß er schon vier Arbeitsbescheinigungen übersandt habe und nicht bereit sei, weiteren Arbeitsaufwand auf sich zu …

    19 Jan 1999 · JWT_1996080402_19990119X00

  • VwGH 10.03.1998, 95/08/0284Decision

    10 Mar 1998 · JWT_1995080284_19980310X00