66a AlVG

Sonderbestimmungen für Strafgefangene

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(1)

§ 66a. Personen, die sich auf Grund eines gerichtlichen Urteils in Strafhaft oder in einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches befinden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der jeweils geltenden Fassung nachkommen, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert.

(2)

Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Strafgefangene oder Untergebrachte seiner Arbeitspflicht nachkommt, und endet mit dem Tag, an dem er seiner Arbeitspflicht letztmalig nachkommt. Die Arbeitspflicht gilt insbesondere auch dann als erfüllt, wenn der Strafgefangene oder Untergebrachte wegen des Besuches eines Lehrganges zur Berufsausbildung oder -fortbildung oder wegen Krankheit nicht gearbeitet hat.

(3)

Als Bemessungsgrundlage gemäß § 21 gilt die nach Abs. 5 versicherte Arbeitsvergütung. Wenn jedoch die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld ohne Heranziehung der Versicherungszeit nach Abs. 1 und 2 erfüllt wird, ist die Arbeitsvergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes außer Betracht zu lassen.

(4)

Die Bestätigung gemäß § 46 Abs. 4 ist von der Justizanstalt auszustellen und hat die Dauer der Freiheitsstrafe, die Dauer der Arbeitslosenversicherungspflicht und die Höhe der Beitragsgrundlage zu enthalten. Die Justizanstalt ist zur Ausstellung dieser Bestätigung verpflichtet. Die näheren Bestimmungen hierüber erläßt die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz durch Verordnung.

(5)

Als Beitragsgrundlage gemäß § 2 des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994 gilt die gemäß § 52 des Strafvollzugsgesetzes festgesetzte, um 25 vH erhöhte Arbeitsvergütung, die bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit nach dem Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie erzielt wird. Für versicherungspflichtige Zeiträume, in denen keine Arbeitsvergütung erzielt werden kann, ist als Beitragsgrundlage die letzte Beitragsgrundlage oder, wenn eine solche nicht vorliegt, die niedrigste mögliche Beitragsgrundlage heranzuziehen; für solche Zeiträume entrichtet der Bund (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) den gesamten Beitrag.

(6)

Für Strafgefangene sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an die Österreichische Gesundheitskasse zu entrichten. Hiebei ist der Bund (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) einem Dienstgeber gleichzuhalten. Die Meldung zur Arbeitslosenversicherung und die Beitragsabfuhr wird durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz geregelt.

(7)

Bei Anwendung des § 69 (Rechtshilfe- und Auskunftspflicht) stehen die nach Abs. 1 und 2 der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegenden Personen den Arbeitnehmern und die Justizanstalten den Betriebsinhabern gleich.

(8)

Die Versicherungspflicht gemäß Abs. 2 besteht nicht, soweit die Strafgefangenen oder Untergebrachten als Dienstnehmer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Versicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 ausgenommen wären. In diesem Fall ist § 14 Abs. 4 lit. f mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zeiten einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit die Zeiten der Erfüllung der Arbeitspflicht treten, anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 17.08.2006, 10Ob53/06aDecision

    … Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer iSd Art 1 lit a der VO …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_0100OB00053_06A0000_000

  • OGH 09.02.2010, 10ObS7/10tDecision

    … für die eine Arbeitsvergütung gebührt und die zu einer Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung führt (§ 66a AlVG).

    9 Feb 2010 · JJT_20100209_OGH0002_010OBS00007_10T0000_000

  • OGH 19.01.2010, 10ObS203/09iDecision

    … für die eine Arbeitsvergütung gebührt und die zu einer Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung führen (§ 66a AlVG).

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_010OBS00203_09I0000_000

  • OGH 02.03.2010, 10Ob9/10mDecision

    … aber auch in Österreich inhaftierte Strafgefangene, die ihrer Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nachkommen und gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert sind, in den persönlichen Geltungsbereich …

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0100OB00009_10M0000_000

  • VwGH 11.09.2008, 2007/08/0216Decision

    … Während der Haft erwarb er im Zeitraum vom 9. Mai 2005 bis 10. April 2007 Anwartschaftszeiten gemäß § 66a AlVG. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. März 2006 wurde über den Beschwerdeführer auf …

    11 Sep 2008 · JWT_2007080216_20080911X00

  • OGH 09.11.2006, 6Ob233/06tDecision

    … Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1 lit …

    9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00233_06T0000_000

  • OGH 31.05.2011, 10ObS46/11dDecision

    … für die eine Arbeitsvergütung gebühre und die eine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung begründe (§ 66a AlVG). Eine Ausdehnung der im Gesetz genannten Ausnahmebestimmungen für nicht verschuldete Anhaltung auf Zeiten …

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_010OBS00046_11D0000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS163/12mDecision

    … für die eine Arbeitsvergütung gebührt und die zu einer Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung (§ 66a AlVG) führt. Das österreichische Recht sieht für Häftlinge zwar Kranken- (§§ 66 ff StVG) und Unfallfürsorge (§§ …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00163_12M0000_000

  • OGH 09.11.2006, 6Ob214/06yDecision

    Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitsverpflichtung nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist damit als Arbeitnehmer im Sinn …

    9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00214_06Y0000_000

  • OGH 11.08.2005, 2Ob172/05sDecision

    … Für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert seien gemäß § 66a Abs 1 AlVG nur Personen, die sich auf Grund eines gerichtlichen Urteiles in Strafhaft befänden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG nachkämen.

    11 Aug 2005 · JJT_20050811_OGH0002_0020OB00172_05S0000_000