66 AlVG

Einmalzahlung

In forcesince 1 Sep 2022cited 7×
(1)

§ 66. Personen, die in den Monaten Mai bis August 2020 mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro. Die Einmalzahlung führt nicht zu einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG. Ebenso gilt die Einmalzahlung nicht als steuerbares Einkommen und ist bei der Prüfung von Ansprüchen, Beiträgen oder Befreiungen auf Grund anderer Regelungen nicht zu berücksichtigen. Sie gilt als nicht anrechenbare Leistung gemäß § 7 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.

(2)

Personen, die in den Monaten September bis November 2020 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in einem in Z 1 bis 3 festgelegten Ausmaß bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise für Dezember 2020 eine Einmalzahlung in der in den Z 1 bis 3 festgelegten Höhe,

1.

bei Vorliegen von mindestens 15 Bezugstagen in Höhe von 150 Euro,

2.

bei Vorliegen von mindestens 30 Bezugstagen in Höhe von 300 Euro,

3.

bei Vorliegen von mindestens 45 Bezugstagen in Höhe von 450 Euro.

Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gelten auch für diese Einmalzahlung.

(3)

Personen, die in den Monaten November bis Dezember 2021 mindestens 30 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gelten auch für diese Einmalzahlung. § 67 ist auf die Einmalzahlung nicht anzuwenden.

(4)

Personen, die in den Monaten Jänner bis Februar 2022 mindestens 30 Tage eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 oder Z 9 bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise eine Einmalzahlung (Teuerungsausgleich) in Höhe von 150 Euro. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten auch für diese Einmalzahlung. § 67 ist auf diese Einmalzahlung nicht anzuwenden. Diese Einmalzahlung ist unpfändbar.

(5)

Personen, die in den Monaten Mai und Juni 2022 mindestens 31 Tage eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 oder Z 9 bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten eine Einmalzahlung (Teuerungsausgleich) in Höhe von 300 Euro. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten auch für diese Einmalzahlung. § 67 ist auf diese Einmalzahlung nicht anzuwenden. Diese Einmalzahlung ist unpfändbar.

  • Arbeitslosenversicherung - Jungholz und MittelbergLaw

    … Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg Auf Grund des § 66 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, wird verordnet:

  • VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094Decision

    Die Revisionswerberin nimmt dazu im Wesentlichen den Standpunkt ein, in § 66 Abs. 1 dritter Satz AlVG werde ausdrücklich geregelt, dass die Einmalzahlung bei der Prüfung von u.a. „Ansprüchen aufgrund anderer Regelungen“ nicht zu …

    3 Mar 2023 · JWT_2022100094_20230303L00

  • VwGH 10.05.2023, Ro 2022/08/0010Decision

    … August 2022, W164 2236993-1/10E, betreffend Einmalzahlung nach § 66 AlVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Wien Redergasse), den Beschluss gefasst:

    10 May 2023 · JWT_2022080010_20230510J00

  • VwGH 09.01.2023, Ra 2021/10/0120Decision

    8 die Einmalzahlungen nach § 41 Abs. 5 und § 66 Abs. 2 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2020, welche zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise gewährt werden. (2) Darüber hinaus stellen die in …

    9 Jan 2023 · JWT_2021100120_20230109L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/08/0010Decision

    … nicht gewährt, sodass kein Bezug der Leistung vorliegt und diese Zeit schon nach dem klaren Wortlaut des § 66 Abs. 1 AlVG 1977 bei der Beurteilung, ob die Mindestbezugsdauer von 60 Tagen erreicht wird, nicht zu berücksichtigen ist. Dass …

    10 May 2023 · JWR_2022080010_20230510J01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/10/0094Decision

    Nach § 66 Abs. 1 dritter Satz AlVG 1977 gilt die (dortige) Einmalzahlung nicht als steuerbares Einkommen und ist bei der Prüfung von Ansprüchen, Beiträgen oder Befreiungen auf Grund anderer Regelungen nicht zu berücksichtigen. Nach § …

    3 Mar 2023 · JWR_2022100094_20230303L01

  • Arbeitslosenversicherung - Jungholz und MittelbergLaw

    … der Arbeitslosenversicherung in den Zollausschlußgebieten der Gemeinden Jungholz und Mittelberg Auf Grund des § 66 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 502/1993, wird …