The 10 that are cited most themselves, of 61.
Arbeitslosenversicherungsgesetz 197766aLaw
… 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches befinden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der jeweils geltenden Fassung nachkommen, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für den Fall der …
Strafprozeßordnung 1975187Law
… Ein arbeitsfähiger Beschuldigter kann jedoch unter den für Strafgefangene geltenden Bedingungen (§§ 44 bis 55 StVG) arbeiten, wenn er sich dazu bereit erklärt und Nachteile für das Verfahren nicht zu befürchten sind. (2) Die …
OGH 17.08.2006, 10Ob53/06aDecision
… Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer iSd Art 1 lit a der VO …
17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_0100OB00053_06A0000_000
OGH 02.03.2010, 10Ob9/10mDecision
… Darüber hinaus fallen aber auch in Österreich inhaftierte Strafgefangene, die ihrer Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nachkommen und gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert sind, in den …
2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0100OB00009_10M0000_000
OGH 09.11.2006, 6Ob233/06tDecision
… Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1 lit …
9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00233_06T0000_000
OGH 17.09.1986, 9Os137/86Decision
… kommt jedoch - unbeschadet der generellen Verpflichtung jedes (arbeitsfähigen) Strafgefangenen, Arbeit zu leisten (§ 44 Abs. 1 StVG) - nur dann in Betracht, wenn sich der Strafgefangene einer ihn im Tatzeitpunkt tatsächlich treffenden …
17 Sep 1986 · JJT_19860917_OGH0002_0090OS00137_8600000_000
OGH 02.05.1990, 1Ob590/90Decision
… § 44 StVG), die als Deckungsfonds für die vom Bund - im Rahmen seiner zivilrechtlichen Kompetenz (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) - gewährten Vorschüsse aufgefaßt werden, zumal dem Strafgefangenen ohnedies keine volle Vergütung seiner …
2 May 1990 · JJT_19900502_OGH0002_0010OB00590_9000000_000
OGH 04.06.1996, 1Ob27/95Decision
Gemäß § 44 Abs 1 StVG ist jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten. Zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben jene Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden (§ 44 Abs 2 StVG). Im Gegensatz zu …
4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB00027_9500000_000
OGH 27.02.1990, 10ObS66/90Decision
… (§ 32 Abs 6 StVG). Jeder arbeitsfähige Strafgefangene ist verpflichtet, Arbeit zu leisten (§ 44 Abs 1 StVG). Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen, haben für die von …
27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00066_9000000_000
OGH 09.11.2006, 6Ob214/06yDecision
Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitsverpflichtung nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist damit als Arbeitnehmer im Sinn …
9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00214_06Y0000_000