54 StVG

Hausgeld und Rücklage

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(1)

§ 54. Die Arbeitsvergütung ist dem Strafgefangenen monatlich im nachhinein nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben. Die im § 53 angeführten außerordentlichen Arbeitsvergütungen sind zur Gänze dem Hausgeld zuzuschreiben. Für die Bemessung des Hausgeldes ist die Höhe der Arbeitsvergütung im Zeitpunkt der Gutschrift maßgebend. Die Bemessung der Rücklage richtet sich nach der Höhe der Arbeitsvergütung im Zeitpunkt der Auszahlung oder Verwendung.

(2)

Das Hausgeld steht dem Strafgefangenen unbeschadet der §§ 24 Abs. 3a, 32a Abs. 4, 54a, 107 Abs. 4, 112 Abs. 2, 113, 114 Abs. 2 und 156b Abs. 3b für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung.

(3)

Kann der Strafgefangene außer dem Fall des § 48 Abs. 3 ohne sein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden keine Arbeitsvergütung bekommen, so sind ihm monatlich im nachhinein ein Betrag von fünf vH der niedrigsten Arbeitsvergütung als Hausgeld gutzuschreiben.

(4)

Dem Strafgefangenen ist mindestens einmal im Vierteljahr und bei der Entlassung in die Verrechnung seines Guthabens Einsicht zu gewähren.

(5)

Bei der Entlassung sind dem Strafgefangenen als Hausgeld und als Rücklage gutgeschriebene Geldbeträge auszuzahlen. Stirbt der Strafgefangene, so fallen die Ansprüche auf diese Geldbeträge in seinen Nachlaß.

(6)

Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit der Anspruch auf Arbeitsvergütung sowie daraus herrührende Beträge übertragen, gepfändet oder verpfändet werden dürfen. Der Abs. 2 sowie die §§ 54a und 113 bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • Exekutionsordnung291dLaw

    … 2 erfasst werden. (4) Vom Anspruch auf Auszahlung des Entlassungsgeldes (§ 54 Abs. 5, § 150 Abs. 3 und § 156 Abs. 3 StVG) hat dem Verpflichteten das Sechsfache des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a Abs. 2 zu verbleiben.

  • Finanzstrafgesetz175Law

    … sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht: a) §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht …

  • VfGH 11.10.2012, B1070/11Decision

    a) §§31 Abs2, 32, 45 Abs1, 54 Abs3, 115, 127, 128, 132 Abs4 und 149 Abs1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_11B01070_00

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    a) §§31 Abs2, 32, 45 Abs1, 54 Abs3, 115, 127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • OGH 05.06.2007, 10ObS54/07zDecision

    … der alters- oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung erhält (§ 54 Abs 3 StVG). Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft ändert auch aus strafrechtlichen Gesichtspunkten …

    5 Jun 2007 · JJT_20070605_OGH0002_010OBS00054_07Z0000_000

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0239Decision

    … Von seinem Recht gemäß § 54 Abs. 3 StVG, mindestens einmal im Vierteljahr in die Verrechnung seines Guthabens Einsicht zu nehmen, habe der Beschwerdeführer am 6. und am 13. November 1996 anlässlich des Einkaufes nachweislich Gebrauch …

    24 Jun 1999 · JWT_1998200239_19990624X00

  • VwGH 18.02.1999, 97/20/0741Decision

    … 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG 1991 sowie §§ 54 Abs. 2, § 54a Abs. 3 StVG nicht Folge gegeben. Nach Darstellung des Verfahrensganges führte die belangte Behörde begründend aus, es sei festzuhalten, daß der heute …

    18 Feb 1999 · JWT_1997200741_19990218X00

  • VfGH 04.03.1981, G6/81Decision

    … anstrebt, um einen Individualantrag gemäß Art140 B-VG auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des §54 Abs1 und 3 StVG einzubringen. Nach diesen Gesetzesstellen sind dem Strafgefangenen Arbeitsvergütungen monatlich im nachhinein je …

    4 Mar 1981 · JFT_10189696_81G00006_00

  • OGH 14.11.1985, 12Os163/85Decision

    … und des § 54 Abs 6 und 7 StVG., der Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 4.Juli 1985, GZ. 12 d E Vr 309/85-20, soweit damit der Rechnungsführer des Kreisgerichtes Korneuburg ersucht und angewiesen wird, aus dem hinsichtlich Alois …

    14 Nov 1985 · JJT_19851114_OGH0002_0120OS00163_8500000_000

  • Verwaltungsstrafgesetz53dLaw

    … zu. (2) Soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist sie ihnen zur Gänze als Hausgeld (§ 54 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes) gutzuschreiben. (3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer …