47 StVG

Arbeitszuweisung

In forcesince 1 Jan 1970cited 16×
(1)

§ 47. Bei der Zuweisung der Arbeit ist auf den Gesundheitszustand, das Alter, die Kenntnisse und Fähigkeiten des Strafgefangenen, die Dauer der Strafe, das Verhalten des Strafgefangenen im Vollzuge und sein Fortkommen nach der Entlassung, endlich auch auf seine Neigungen angemessene Rücksicht zu nehmen. Die Art der Beschäftigung darf nur geändert werden, wenn es zur sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Führung der Anstalt geboten ist.

(2)

Zu Hausarbeiten sind Strafgefangene heranzuziehen, die sich gut führen und von denen ein Mißbrauch dieser Stellung nicht zu befürchten ist.

(3)

Arbeiten, die Einblick in die persönlichen Verhältnisse anderer Personen oder in Personal-, Gerichts- oder Verwaltungsakten ermöglichen, dürfen Strafgefangenen nicht übertragen werden.

(4)

Zur Arbeit außerhalb einer Anstalt dürfen nur Strafgefangene herangezogen werden, von denen ein Mißbrauch der mit der Außenarbeit verbundenen Lockerung des Vollzuges nicht zu befürchten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 04.06.1996, 1Ob27/95Decision

    … von welchen ein Mißbrauch der mit der Außenarbeit verbundenen Lockerung des Vollzugs nicht zu befürchten ist (§ 47 Abs 4 StVG). Im Rahmen des Strafvollzugs „in gelockerter Form“ sind den Strafgefangenen unter der vorstehenden …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB00027_9500000_000

  • VwGH 28.02.2008, 2007/06/0199Decision

    Die §§ 44, 47, 66, 120 und 121 StVG lauten auszugsweise:

    28 Feb 2008 · JWT_2007060199_20080228X00

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0239Decision

    … Gemäß § 47 Abs. 1 StVG sei bei der Zuweisung der Arbeit u.a. auch auf das Verhalten des Strafgefangenen im Vollzug Rücksicht zu nehmen. Wenn nun die Behörde erster Instanz als Hauptgrund für die Unterlassung einer Arbeitszuweisung …

    24 Jun 1999 · JWT_1998200239_19990624X00

  • VwGH 06.09.2007, 2007/18/0409Decision

    6 Sep 2007 · JWT_2007180409_20070906X00

  • OGH 14.06.1989, 1Ob561/89Decision

    … 4). Die Arbeit ist dem Gefangenen gemäß § 47 Abs 1 StVG zuzuweisen. Hiefür gebührt ihm eine gemäß § 52 StVG zu bemessende Arbeitsvergütung bzw. eine außerordentliche Arbeitsvergütung (§ 53 StVG). Die Zuweisung der Arbeit …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0010OB00561_8900000_000

  • VwGH 23.03.1998, 97/17/0093Decision

    … vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden, zumal eine Anspruchsgrundlage im Sinne der §§ 17 und 18 GebAG iVm den §§ 44 und 47 StVG nicht gegeben sei.

    23 Mar 1998 · JWT_1997170093_19980323X00

  • VwGH 27.11.2007, 2006/06/0175Decision

    … entgegnen: Das StVG unterscheidet (ua.) zwischen der Art der Beschäftigung (siehe den vom Beschwerdeführer bezogenen § 47 Abs. 1 StVG) und dem Ausmaß der Arbeit bzw. Arbeitszeit (siehe § 50 StVG). Aus dem Vorbringen des …

    27 Nov 2007 · JWT_2006060175_20071127X00

  • OGH 14.01.2000, 1Ob330/99gDecision

    … Bei der Arbeitszuweisung ist gemäß § 47 Abs 1 StVG auf den Gesundheitszustand, das Alter, die Kenntnisse und Fähigkeiten des Strafgefangenen, die Dauer seiner Strafe, sein Verhalten während des Vollzugs, sein Fortkommen nach der …

    14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00330_99G0000_000

  • VwGH 11.01.2012, 2010/06/0095Decision

    Gemäß § 47 Abs. 1 StVG. ist bei der Zuweisung der Arbeit auf den Gesundheitszustand, das Alter, die Kenntnisse und Fähigkeiten des Strafgefangenen, die Dauer der Strafe, das Verhalten des Strafgefangenen im Vollzuge und sein Fortkommen …

    11 Jan 2012 · JWT_2010060095_20120111X00

  • VwGH 22.10.2003, 99/20/0153Decision

    Die für den Beschwerdefall maßgeblichen §§ 26 Abs. 1, 44, 47 Abs. 1, 51 und 54 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969 (§ 54 leg. cit. in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 799/1993) lauten …

    22 Oct 2003 · JWT_1999200153_20031022X00