46 StVG

Bedachtnahme auf die Volkswirtschaft

In forcesince 1 Jan 1994cited 5×
(1)

§ 46. Die Preise der von den Strafgefangenen erzeugten Gegenstände sind den für Gegenstände gleicher Art und Güte üblichen Preisen anzugleichen, die für die Arbeit Strafgefangener an die Anstalt zu zahlende Vergütung den für Arbeiten gleicher Art und Güte üblichen Löhnen.

(2)

Betriebe, die der Erzeugung von Gegenständen zum Vertrieb dienen oder in denen Arbeiten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erbracht werden, sind in den Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nur soweit einzurichten, als dies volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Der Anstaltsleiter hat vor der Errichtung jedes solchen Betriebes eine Stellungnahme des Landesarbeitsamtes des Bundeslandes einzuholen, in dem die Anstalt gelegen ist.

(3)

Die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen dürfen Verträge über Gefangenenarbeit für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft abschließen.

(4)

Beim Vertrieb von Gegenständen an Justizbedienstete und bei Arbeiten für diese Bediensteten sind die Preise und Vergütungen unter Berücksichtigung des Entfalles an Werbungs- und Verkaufskosten und der Verringerung des Unternehmerrisikos zu bemessen.

  • VwGH 18.02.1999, 97/20/0239Decision

    … der verbrecherischen Gesinnung des Beschwerdeführers bei Tatausführung derartige besondere Umstände im Sinne des § 46 Abs. 5 StVG vorlagen, deren Berücksichtigung eine Entlassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gerechtfertigt …

    18 Feb 1999 · JWT_1997200239_19990218X00

  • OGH 07.03.2016, 17Os31/15kDecision

    … Ein aus einem solcherart nichtigen Geschäft resultierender Anspruch des Bundes auf Entgelt (vgl §§ 46 Abs 1, 51 Abs 1 und 61 StVG), dessen intendierte Vereitelung das Erstgericht durch das Zitat des § „52“ (ersichtlich gemeint [vgl …

    7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00031_15K0000_000

  • VwGH 31.05.2001, 2000/20/0006Decision

    Die bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StVG wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Krems/Donau vom 24.4.1998, 19 BE 59/98 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei dem Strafgefangenen um einen 'kaltblütigen schwer kriminellen …

    31 May 2001 · JWT_2000200006_20010531X00

  • VwGH 28.06.1991, 91/18/0017Decision

    … Feststellungen über das Vorleben des Beschwerdeführers zu einer für ihn ungünstigen Prognose im Sinne des § 46 Abs. 3 StVG gekommen ist.

    28 Jun 1991 · JWT_1991180017_19910628X00

  • OGH 21.04.2026, 11Os30/26kDecision

    … worden war, Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies den Antrag des Verurteilten auf bedingte Entlassung (§ 46 Abs 1 iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG) ab.

    21 Apr 2026 · JJT_20260421_OGH0002_0110OS00030_26K0000_000