54a StVG

In forcesince 1 Jan 2011cited 16×
(1)

§ 54a. Dem Strafgefangenen stehen das Hausgeld sowie die Hälfte der Rücklage, sofern diese die Hälfte des nach § 291a Abs. 1 in Verbindung mit § 291 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der jeweils geltenden Fassung, nicht der Pfändung unterliegenden Betrags übersteigt, auch für Leistungen an unterhaltsberechtigte Angehörige oder an Personen, die durch die strafbare Handlung in ihren Rechten verletzt worden sind, sowie zur Schuldentilgung zur Verfügung.

(2)

Strafgefangene, die eine Freiheitsstrafe mit einer Strafzeit von mehr als einem Jahr zu verbüßen haben, sind bei Strafantritt und sobald die Rücklage 1 000 Euro übersteigt, über die nach Abs. 1 bestehenden Verwendungsmöglichkeiten von Hausgeld und Rücklage zu informieren sowie nach Maßgabe der bestehenden Einrichtungen zu einer sinnvollen Verwendung anzuleiten und dabei zu unterstützen.

(3)

Außer den Fällen des Abs. 1 sowie des § 54 Abs. 2 dürfen die Strafgefangenen Hausgeld und Rücklage im Vollzug auch für Anschaffungen verwenden, die ihr Fortkommen nach der Entlassung fördern. Die Entscheidung darüber steht dem Anstaltsleiter zu.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 18.02.1999, 97/20/0741Decision

    … 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG 1991 sowie §§ 54 Abs. 2, § 54a Abs. 3 StVG nicht Folge gegeben. Nach Darstellung des Verfahrensganges führte die belangte Behörde begründend aus, es sei festzuhalten, daß der heute …

    18 Feb 1999 · JWT_1997200741_19990218X00

  • VwGH 09.09.2008, 2008/06/0141Decision

    Die §§ 54, 54a und 150 StVG lauten:

    9 Sep 2008 · JWT_2008060141_20080909X00

  • VfGH 13.10.1999, B631/99Decision

    1.1.2. §§54 und 54a StVG lauten auszugsweise:

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_99B00631_00

  • VwGH 07.12.2011, 2010/06/0047Decision

    Gemäß § 54 Abs. 2 StVG. steht das Hausgeld dem Strafgefangenen unbeschadet der §§ 54a, 112 Abs. 2 und 114 Abs. 2 leg. cit. für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur …

    7 Dec 2011 · JWT_2010060047_20111207X00

  • VfGH 16.12.1998, A21/98Decision

    … für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung (§54 Abs2 StVG), einer allfälligen Schuldentilgung (§54a Abs1 StVG) sowie auch zu Anschaffungen, die das Fortkommen nach der Entlassung fördern; die Entscheidung darüber steht …

    16 Dec 1998 · JFT_10018784_98A00021_00

  • VwGH 22.01.2025, Ra 2024/02/0216Decision

    … Vollstreckung würde ihn massiv und mit einer unbilligen Härte treffen, was einen Aufschub des Strafantrittes nach § 54a StVG (wohl gemeint: § 54a VStG) jedenfalls rechtfertige. Des Weiteren wies der Revisionswerber darauf hin, dass er …

    22 Jan 2025 · JWT_2024020216_20250122L00

  • VfGH 28.09.2018, G261/2017Decision

    §54a StVG, BGBl 144/1969, idF BGBl I 111/2010, lautet: "§54a. (1) Dem Strafgefangenen stehen das Hausgeld sowie die Hälfte der Rücklage, sofern diese die Hälfte des nach §291a Abs1 in Verbindung mit §291 der Exekutionsordnung, RGBl. …

    28 Sep 2018 · JFT_20180928_17G00261_00

  • VwGH 18.05.2010, 2006/06/0138Decision

    … Das Unterlassen der Belehrung im Sinne des § 54a Abs. 2 StVG könne daher gegen den Leiter dieser Anstalt nicht geltend gemacht werden.

    18 May 2010 · JWT_2006060138_20100518X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/06/0141Decision

    … Das System der §§ 54 und 54a StVG steht somit einem effektiven Rechtsschutz durch eine entsprechende Vertretung im Verfahren zur bedingten Entlassung aus der freiheitsentziehenden Maßnahme nicht entgegen.

    1 Jun 2008 · JWR_2008060141_20080909X03

  • VwGH Rechtssatz, 2008/06/0141Decision

    … daher dementsprechend nur eingeschränkt zulässig, nämlich - nur diese Fälle werden hier thematisiert - gemäß § 54a Abs. 1 und Abs. 3 StVG (§ 54 Abs. 2 letzter Satz StVG ist hier nicht von Belang). Der Verwaltungsgerichtshof teilt …

    1 Jun 2008 · JWR_2008060141_20080909X01