51 StVG

Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung

In forcesince 1 Jan 1970cited 22×
(1)

§ 51. Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu.

(2)

Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen, haben für die von ihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zu erhalten.

(3)

Bei unbefriedigender Arbeitsleistung eines Strafgefangenen, die auf Bosheit, Mutwillen oder Trägheit zurückzuführen ist, ist die Arbeitsvergütung nach vorangegangener Ermahnung in einem der Leistungsminderung entsprechenden Ausmaß zu kürzen oder zu entziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Einkommensteuergesetz 19883Law

    … Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969. 32. Die einem unbeschränkt steuerpflichtigen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder seinem …

  • OGH 14.06.1989, 1Ob561/89Decision

    … Besonders hervorzuheben sei die Bestimmung des § 51 Abs 1 StVG, wonach der Ertrag der Arbeit dem Bund zufließe. Für die Arbeit gebühre eine nach § 52 StVG zu bemessende Arbeitsvergütung bzw. außerordentliche Arbeitsvergütungen …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0010OB00561_8900000_000

  • OGH 23.02.1999, 1Ob352/98sDecision

    … Verordnung des BMJ über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen zu bemessende Arbeitsvergütung (§ 51 Abs 2 StVG), die zufolge § 54 Abs 1 StVG dem Strafgefangenen nach Abzug des Vollzugskostenbeitrags sowie des auf ihn …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00352_98S0000_000

  • OGH 27.02.1990, 10ObS66/90Decision

    … Arbeitsleistung erbringen, haben für die von ihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zu erhalten (§ 51 Abs 1 und 2 StVG). Die §§ 66 bis 74 StVG regeln die ärztliche Betreuung der Strafgefangenen. Die §§ 75 bis 84 leg cit die …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00066_9000000_000

  • VwGH 06.09.2007, 2007/18/0409Decision

    6 Sep 2007 · JWT_2007180409_20070906X00

  • VfGH 17.06.1971, B450/70; B454/70Decision

    17 Jun 1971 · JFT_19710617_70B00450_00

  • OGH 07.03.2016, 17Os31/15kDecision

    3/ „an einem nicht mehr feststellbaren Tag einen nicht näher bekannten Haftinsassen entgegen den Bestimmungen der §§ 30 Abs 1, 51 Abs 1 StVG zu einer persönlichen Dienstleistung, nämlich dem Nähen des Saums seiner Jeans heranzog“;

    7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00031_15K0000_000

  • VwGH 18.09.2000, 2000/17/0035Decision

    … gemäß §§ 44 ff StVG als Hilfskraft im Hauptmagazin der Justizanstalt G beschäftigt und beziehe hiefür gemäß §§ 51 Abs. 2 und 52 StVG eine nach den geleisteten Arbeitsstunden bemessene Arbeitsvergütung. Vergütet würden an …

    18 Sep 2000 · JWT_2000170035_20000918X00

  • OGH 17.03.2009, 10Ob109/08iDecision

    … die Haft eingeschränkte Freiheit, ein Einkommen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erzielen (6 Ob 139/07w; vgl auch § 51 Abs 1 und 2 StVG, wonach der Ertrag der Arbeit von Strafgefangenen immer dem Bund zufließt und diese für die von …

    17 Mar 2009 · JJT_20090317_OGH0002_0100OB00109_08I0000_000

  • VwGH 28.06.1991, 90/18/0171Decision

    … Daraus ergibt sich, daß die Arbeitsvergütungsregelung nach § 48 Abs. 2 StVG in Verbindung den mit den §§ 51 und 52 leg. cit. lediglich für Lehrgänge zur Berufsausbildung und -fortbildung vorgesehen ist, nicht aber auch für in der …

    28 Jun 1991 · JWT_1990180171_19910628X00