The 10 that are cited most themselves, of 22.
Einkommensteuergesetz 19883Law
… Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969. 32. Die einem unbeschränkt steuerpflichtigen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder seinem …
OGH 14.06.1989, 1Ob561/89Decision
… Besonders hervorzuheben sei die Bestimmung des § 51 Abs 1 StVG, wonach der Ertrag der Arbeit dem Bund zufließe. Für die Arbeit gebühre eine nach § 52 StVG zu bemessende Arbeitsvergütung bzw. außerordentliche Arbeitsvergütungen …
14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0010OB00561_8900000_000
OGH 23.02.1999, 1Ob352/98sDecision
… Verordnung des BMJ über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen zu bemessende Arbeitsvergütung (§ 51 Abs 2 StVG), die zufolge § 54 Abs 1 StVG dem Strafgefangenen nach Abzug des Vollzugskostenbeitrags sowie des auf ihn …
23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00352_98S0000_000
OGH 27.02.1990, 10ObS66/90Decision
… Arbeitsleistung erbringen, haben für die von ihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zu erhalten (§ 51 Abs 1 und 2 StVG). Die §§ 66 bis 74 StVG regeln die ärztliche Betreuung der Strafgefangenen. Die §§ 75 bis 84 leg cit die …
27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00066_9000000_000
VwGH 06.09.2007, 2007/18/0409Decision
6 Sep 2007 · JWT_2007180409_20070906X00
VfGH 17.06.1971, B450/70; B454/70Decision
17 Jun 1971 · JFT_19710617_70B00450_00
OGH 07.03.2016, 17Os31/15kDecision
3/ „an einem nicht mehr feststellbaren Tag einen nicht näher bekannten Haftinsassen entgegen den Bestimmungen der §§ 30 Abs 1, 51 Abs 1 StVG zu einer persönlichen Dienstleistung, nämlich dem Nähen des Saums seiner Jeans heranzog“;
7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00031_15K0000_000
VwGH 18.09.2000, 2000/17/0035Decision
… gemäß §§ 44 ff StVG als Hilfskraft im Hauptmagazin der Justizanstalt G beschäftigt und beziehe hiefür gemäß §§ 51 Abs. 2 und 52 StVG eine nach den geleisteten Arbeitsstunden bemessene Arbeitsvergütung. Vergütet würden an …
18 Sep 2000 · JWT_2000170035_20000918X00
OGH 17.03.2009, 10Ob109/08iDecision
… die Haft eingeschränkte Freiheit, ein Einkommen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erzielen (6 Ob 139/07w; vgl auch § 51 Abs 1 und 2 StVG, wonach der Ertrag der Arbeit von Strafgefangenen immer dem Bund zufließt und diese für die von …
17 Mar 2009 · JJT_20090317_OGH0002_0100OB00109_08I0000_000
VwGH 28.06.1991, 90/18/0171Decision
… Daraus ergibt sich, daß die Arbeitsvergütungsregelung nach § 48 Abs. 2 StVG in Verbindung den mit den §§ 51 und 52 leg. cit. lediglich für Lehrgänge zur Berufsausbildung und -fortbildung vorgesehen ist, nicht aber auch für in der …
28 Jun 1991 · JWT_1990180171_19910628X00