The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 14.06.1989, 1Ob561/89Decision
… eine außerordentliche Arbeitsvergütung (§ 53 StVG). Die Zuweisung der Arbeit erfließt demnach aus dem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis des Bundes zum Strafgefangenen. Der Kläger geht in seinem Rechtsmittel selbst davon aus, …
14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0010OB00561_8900000_000
OGH 14.01.2000, 1Ob330/99gDecision
… den Entlohnungsanspruch getroffen werden sollte, soweit nicht besondere Arbeitsleistungen eine Zusatzentlohnung nach § 53 Abs 1 StVG rechtfertigen.
14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00330_99G0000_000
VwGH 24.02.2000, 99/20/0242Decision
… den Standpunkt, die Gewährung und/oder Ausnützung der Höhe der außerordentlichen Arbeitsvergütung gemäß § 53 StVG als Ersatz für die Auflassung der Kostzubuße aus dem Titel der Arbeit bedinge die Erbringung besonderer Leistungen …
24 Feb 2000 · JWT_1999200242_20000224X00
OGH 23.02.1999, 1Ob352/98sDecision
… je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben ist, bzw eine außerordentliche Arbeitsvergütung (§ 53 StVG), die zur Gänze dem Hausgeld zuzuschreiben ist. Gemäß § 51 JGG gelten die allgemeinen Vorschriften für den …
23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00352_98S0000_000
VwGH 24.02.2000, 99/20/0247Decision
… Die Gewährung und/oder Ausnützung der außerordentlichen Arbeitsvergütung gemäß § 53 StVG als Ersatz für die Auflassung der Kostzubuße aus dem Titel der Arbeit bedinge die Erbringung besonderer Leistungen bei der Arbeit. Liege …
24 Feb 2000 · JWT_1999200247_20000224X00
OGH 14.11.1985, 12Os163/85Decision
… Sonnberg 10.289,52 S auf die Rücklage gemäß dem § 54 Abs 1 StVG., 914,40 S auf das Hausgeld gemäß dem § 53 Abs 1 StVG. und 0,61 S auf Eigengeld (vgl. hiezu auch S. 25 im zitierten Akt des Kreisgerichtes Korneuburg).
14 Nov 1985 · JJT_19851114_OGH0002_0120OS00163_8500000_000
VfGH 28.09.2018, G261/2017Decision
§53 StVG, BGBl 144/1969, idF BGBl 799/1993, lautet:
28 Sep 2018 · JFT_20180928_17G00261_00
VwGH 26.04.2005, 2005/06/0069Decision
… den Antrag auf "Zuerkennung des Fehlbetrages zum gesetzlichen Anspruch auf außerordentliche Arbeitsvergütung nach § 53 Abs. 1 StVG in der Höhe von 251,90 Euro". Dieser Betrag sei ihm zu Unrecht von der Justizanstalt S nicht gewährt …
26 Apr 2005 · JWT_2005060069_20050426X00
VfGH Rechtssatz, G261/2017Decision
28 Sep 2018 · JFR_20180928_17G00261_01
VwGH Rechtssatz, 99/20/0247Decision
Voraussetzung für die Gewährung der außerordentlichen Arbeitsvergütung nach § 53 Abs 1 StVG ist die Erbringung besonderer Leistungen bei der Arbeit, nicht jedoch der für die Gewährung der Kostzubuße nach § 38 Abs 2 StVG anders …
24 Feb 2000 · JWR_1999200247_20000224X02