53 StVG

Außerordentliche Arbeitsvergütung

In forcesince 1 Jan 1994cited 13×
(1)

§ 53. Erbringt ein Strafgefangener bei der Arbeit besondere Leistungen, so ist ihm eine außerordentliche Arbeitsvergütung bis zum Höchstmaß des nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag verbleibenden Teils einer Monatsvergütung der höchsten Vergütungsstufe zu gewähren. Der Gesamtbetrag der einem Strafgefangenen gewährten außerordentlichen Arbeitsvergütungen darf innerhalb eines Kalenderjahres das Doppelte dieses Höchstmaßes nicht übersteigen. Erstreckt sich die Strafzeit nur über einen Teil des Kalenderjahres, so verringert sich der zulässige Gesamtbetrag entsprechend.

(2)

Strafgefangene dürfen Geldzuwendungen von privaten Auftraggebern im Ausmaß des Abs. 1 als weitere außerordentliche Arbeitsvergütung annehmen (§ 54 Abs. 1). Eine Anrechnung solcher Zuwendungen auf die an die Anstalt zu zahlende Vergütung ist unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 14.06.1989, 1Ob561/89Decision

    … eine außerordentliche Arbeitsvergütung (§ 53 StVG). Die Zuweisung der Arbeit erfließt demnach aus dem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis des Bundes zum Strafgefangenen. Der Kläger geht in seinem Rechtsmittel selbst davon aus, …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0010OB00561_8900000_000

  • OGH 14.01.2000, 1Ob330/99gDecision

    … den Entlohnungsanspruch getroffen werden sollte, soweit nicht besondere Arbeitsleistungen eine Zusatzentlohnung nach § 53 Abs 1 StVG rechtfertigen.

    14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00330_99G0000_000

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0242Decision

    … den Standpunkt, die Gewährung und/oder Ausnützung der Höhe der außerordentlichen Arbeitsvergütung gemäß § 53 StVG als Ersatz für die Auflassung der Kostzubuße aus dem Titel der Arbeit bedinge die Erbringung besonderer Leistungen …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200242_20000224X00

  • OGH 23.02.1999, 1Ob352/98sDecision

    … je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben ist, bzw eine außerordentliche Arbeitsvergütung (§ 53 StVG), die zur Gänze dem Hausgeld zuzuschreiben ist. Gemäß § 51 JGG gelten die allgemeinen Vorschriften für den …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00352_98S0000_000

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0247Decision

    … Die Gewährung und/oder Ausnützung der außerordentlichen Arbeitsvergütung gemäß § 53 StVG als Ersatz für die Auflassung der Kostzubuße aus dem Titel der Arbeit bedinge die Erbringung besonderer Leistungen bei der Arbeit. Liege …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200247_20000224X00

  • OGH 14.11.1985, 12Os163/85Decision

    … Sonnberg 10.289,52 S auf die Rücklage gemäß dem § 54 Abs 1 StVG., 914,40 S auf das Hausgeld gemäß dem § 53 Abs 1 StVG. und 0,61 S auf Eigengeld (vgl. hiezu auch S. 25 im zitierten Akt des Kreisgerichtes Korneuburg).

    14 Nov 1985 · JJT_19851114_OGH0002_0120OS00163_8500000_000

  • VfGH 28.09.2018, G261/2017Decision

    §53 StVG, BGBl 144/1969, idF BGBl 799/1993, lautet:

    28 Sep 2018 · JFT_20180928_17G00261_00

  • VwGH 26.04.2005, 2005/06/0069Decision

    … den Antrag auf "Zuerkennung des Fehlbetrages zum gesetzlichen Anspruch auf außerordentliche Arbeitsvergütung nach § 53 Abs. 1 StVG in der Höhe von 251,90 Euro". Dieser Betrag sei ihm zu Unrecht von der Justizanstalt S nicht gewährt …

    26 Apr 2005 · JWT_2005060069_20050426X00

  • VfGH Rechtssatz, G261/2017Decision

    28 Sep 2018 · JFR_20180928_17G00261_01

  • VwGH Rechtssatz, 99/20/0247Decision

    Voraussetzung für die Gewährung der außerordentlichen Arbeitsvergütung nach § 53 Abs 1 StVG ist die Erbringung besonderer Leistungen bei der Arbeit, nicht jedoch der für die Gewährung der Kostzubuße nach § 38 Abs 2 StVG anders …

    24 Feb 2000 · JWR_1999200247_20000224X02