24 StVG

Vergünstigungen

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(1)

§ 24. Einem Strafgefangenen, der erkennen läßt, daß er an der Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges mitwirkt, sind auf sein Ansuchen geeignete Vergünstigungen zu gewähren.

(2)

Als Vergünstigungen dürfen nur solche Abweichungen von der in diesem Bundesgesetz bestimmten allgemeinen Art des Strafvollzuges gestattet werden, die die Zwecke dieses Vollzuges (§ 20) nicht beeinträchtigen, insbesondere solche, die die Vorbereitung des Strafgefangenen auf ein straffreies Leben in Freiheit fördern.

(3)

Über die Gewährung, Beschränkung und Entziehung von Vergünstigungen hat unbeschadet der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und bei Beschwerden der Anstaltsleiter zu entscheiden. Andere als die im folgenden besonders angeführten Vergünstigungen dürfen nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz gewährt werden:

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

2.

Benutzung eigener Sportgeräte und -bekleidung;

3.

Benutzung eigener Fernseh- oder Radioapparate sowie sonstiger technischer Geräte;

4.

Musizieren auf eigenen Instrumenten;

5.

längere Beleuchtung des Haftraumes (§ 40 Abs. 3 letzter Satz).

(3a)

Der Strafgefangene hat der Anstalt aus dem Betrieb von Vergünstigungen nach Abs. 3 Z 3 entstehende, über die einfache Lebensführung hinausgehende Kosten zu ersetzen. Der Kostenersatz hat sich an den dafür durchschnittlich anfallenden Kosten zu orientieren und ist vom Hausgeld einzubehalten. Zur Bestreitung des Kostenersatzes dürfen die Strafgefangenen auch Eigengeld verwenden.

(4)

Soweit ein Strafgefangener die ihm gewährten Vergünstigungen mißbraucht oder sonst die Voraussetzungen, unter denen sie gewährt worden sind, nachträglich wieder wegfallen, sind die Vergünstigungen zu beschränken oder zu entziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VwGH 27.06.2006, 2005/06/0345Decision

    Die §§ 20, 24 und 60 StVG lauten:

    27 Jun 2006 · JWT_2005060345_20060627X00

  • VwGH 21.01.1999, 97/20/0076Decision

    § 24 des Strafvollzugsgesetzes BGBl Nr. 144/1969 - StVG in der Fassung der Novelle 1993, BGBl Nr. 799/1993 lautet:

    21 Jan 1999 · JWT_1997200076_19990121X00

  • VwGH 26.02.1992, 92/01/0040Decision

    … 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 31 Abs. 2, 34 und 24 Abs. 3 StVG nicht Folge gegeben.

    26 Feb 1992 · JWT_1992010040_19920226X00

  • VwGH 18.02.1999, 97/20/0742Decision

    … Andererseits bezeichnet § 24 StVG in seinem Abs. 3 Z 7 die Teilnahme an Veranstaltungen (§ 65) als - bloße - Vergünstigung. Daß auf die in § 24 Abs. 3 Z 1bis 7 StVG genannten Vergünstigungen bei Vorliegen der dort genannten …

    18 Feb 1999 · JWT_1997200742_19990218X00

  • VwGH 26.02.1992, 92/01/0036Decision

    … Februar 1977 gemäß § 24 Abs. 3 leg.cit. dadurch gewährt wird, daß das ihm zur Verfügung stehende Hausgeld (von monatlich S 250,-- bis S 300,--) durch die Möglichkeit der Verwendung von Eigengeld in der Höhe von S 162,-- (in der …

    26 Feb 1992 · JWT_1992010036_19920226X00

  • VwGH 19.06.1997, 95/20/0538Decision

    19 Jun 1997 · JWT_1995200538_19970619X00

  • VwGH 26.07.2001, 99/20/0261Decision

    … mangels Vorliegens der Voraussetzungen der Bestimmungen des § 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 StVG bzw. ordnungswidrigem Verhalten im administrativen Weg verfügt" worden sei, dass dem Beschwerdeführer die Vergünstigung unter …

    26 Jul 2001 · JWT_1999200261_20010726X00

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    … die bereits mehrmals beabsichtigte Genehmigung einer eigenen Schreibmaschine bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 StVG aufzuschieben. XI. Unordnung des Haftraumes des Beschwerdeführers nach durchgeführten Kontrollen:

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00

  • VfGH 24.02.1983, B120/79Decision

    Zur Erteilung einer Genehmigung gemäß §24 Abs3 StVG besteht im vorliegenden Fall kein Anlaß. Der Beschwerdeführer will sich als Werbeberater weiterbilden. Zu diesem Zweck wurden ihm bereits eine Schreibmaschine und ein Recorder …

    24 Feb 1983 · JFT_10169776_79B00120_00

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0127Decision

    … Juni 1993 zwingend erforderliche Genehmigung der belangten Behörde nach § 24 Abs. 3 StVG einzuholen:

    14 Sep 1994 · JWT_1994120127_19940914X00